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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Schuldenrekord dokumentiert rot-grünes Scheitern

Berlin (ots)

Zum heute vom Kabinett beschlossenen
Nachtragshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit der Rekordneuverschuldung und einer Abweichung von der Planung
um 130 % leistet Rot-Grün den finanziellen Offenbarungseid. Die neuen
Schulden, die Eichel in diesem Jahr aufnehmen muss, stellen mit über
43 Mrd. € einen absoluten Nachkriegsrekord dar. Die aus dem Ruder
laufenden Defizite im Bundeshaushalt sind das Ergebnis der völlig
verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
In drei Positionen ändert der Bundesfinanzminister den
ursprünglichen Haushalt für dieses Jahr: bei den
Arbeitsmarktausgaben, den Steuereinnahmen und der Kreditaufnahme. In
allen drei Positionen lagen dem Ursprungshaushalt vorsätzliche
Fehleinschätzungen zu Grunde. Bestes Beispiel ist der Zuschuss an die
Bundesanstalt für Arbeit. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen war er
auf Null gesetzt worden. Tatsächlich werden nun 7,5 Mrd. € fällig.
Das sind 1,5 Mrd. € mehr als im vergangenen Jahr. Statt eines von
Anfang an realistischen Ansatzes hat Rot-Grün völlig überzogene
Einsparungen durch Hartz I und II in Höhe von rd. 6 Mrd. €
unterstellt. Diese Milliardeneinsparungen sind nie eingetreten. Die
Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe haben ebenfalls ein gigantisches
Ausmaß erreicht. Die Bundesregierung wird damit noch einen weiteren
Nachkriegsrekord aufstellen, und zwar mit rd. 25 Mrd. € im Bereich
der Ausgaben für den Arbeitsmarkt.
Der Bundesfinanzminister braucht den Nachtrag unbedingt, um
weitere 24 Mrd. € neue Kredite rechtlich abzusichern. Mit diesem
Bundeshaushalt verstößt Eichel erneut gegen die Verfassung und trägt
einen erheblichen Teil dazu bei, den Verstoß gegen „Maastricht“ zu
begründen.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2003 im März war
klar, dass seine Zahlen schon kurz darauf Makulatur sein würden. Die
Mai- Steuerschätzung hat es dann amtlich werden lassen. Doch Eichel
hat es verpasst, rechtzeitig auf die Ausgabenbremse zu treten. Weder
hat er eine Haushaltssperre verhängt, noch hat er ein
Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt. Stattdessen hat er die Dinge
einfach laufen lassen. Eichel beurkundet nur noch die desaströse
Haushaltsentwicklung, er steuert ihr nicht entgegen. Der
Bundesfinanzminister ist zum reinen Notar dieser rot-grünen Regierung
geworden. Für eine reine Beurkundung steht die Union jedoch nicht zur
Verfügung. Deshalb lehnt sie den Nachtragshaushalt ab.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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