Wegner: Mehr Geld für Innenstädte
Berlin (ots)
Forderung aus dem Parlament zeigt Wirkung: Bundesregierung plant 225 Millionen Euro zusätzlich ein
Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten.
Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Beseitigung und Vermeidung von Leerstand sowie für Zwischennutzungsoptionen in unseren Zentren. Die jetzt von der Bundesregierung eingeplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 225 Millionen Euro sollen Modellprojekte finanzieren, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe, fachübergreifende, kommunale Strategien und Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Nachdem der Haushaltsausschuss heute der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat, können noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen.
Wir wollen zentrale Lagen attraktiv halten und wiederbeleben. Neben Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Gebäude wollen wir Freiräume neugestalten und auch neue Funktionen in den Zentren ansiedeln."
Hintergrund: Im seinem am 23. Juni 2021 beschlossenen Antrag "Zukunft der Innenstädte - Perspektiven für lebendige Städte und Zentren zur Zukunft der Innenstädte" (Drucksache 19/30978) fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen die Zentren der Städte als lebendige Orte für Austausch und Begegnung zu stärken. So soll dem Ladensterben entgegengewirkt und damit die Stabilisierung und Wiederbelebung der Innenstädte langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden als multifunktionale Orte gestärkt werden - als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum für Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Bildung, Sport, medizinische Versorgung, Betreuung, Kultur und Veranstaltungen, Logistik, Gastgewerbe und Handel. Die Stadt der Zukunft soll die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu und zu veränderten Anteilen miteinander verknüpfen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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