Krings/Braun: Ausbildungsplatzabgabe schadet Wirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Jungen Gruppe, Helge Braun MdB:
Die Junge Gruppe spricht sich gegen die von der SPD- Bundestagsfraktion geplante Ausbildungsabgabe aus. Eine solche neue Sondersteuer belastet die Wirtschaft, ohne Ausbildungsplätze in der Praxis zu schaffen.
Das SPD-Präsidium hat die Vorgabe gegeben, die Einführung einer Ausbildungsabgabe gesetzlich vorzubereiten. Hintergrund sind anhaltende Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Ende Oktober suchten noch 37800 Jugendliche eine Lehrstelle. Ihnen standen zu diesem Zeitpunkt 13800 unbesetzte Stellen gegenüber. Damit fehlen rechnerisch 24.000 Ausbildungsplätze. Die SPD plant nun, vom Jahr 2004 an Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden, mit einer Abgabe zu belasten. Das Geld soll in Fonds gezahlt werden und für zusätzliche Lehrstellen genutzt werden.
Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob die Fondsgelder Lehrstellensuchenden tatsächlich zu Gute kommen. Die Abgabe wird vielmehr dazu führen, dass im Ausbildungswesen bürokratische Parallelstrukturen aufgebaut werden und noch mehr Jugendliche in betriebsfernen Bildungseinrichtungen ausgebildet werden. Dies wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft, die weder Auszubildenden noch der Wirtschaft hilft.
Die Ausbildungsabgabe widerspricht auch allen Ankündigungen der Bundesregierung, die Lohnkosten senken zu wollen. Nun werden Unternehmen noch mehr belastet. Die Wirtschaft darf nicht dafür bestraft werden, dass sie aufgrund schlechter Rahmenbedingungen keine Lehrstellen anbieten kann. Freie Wirtschaft bedeutet, dass Unternehmen ausbilden, wenn sich Auszubildende für die Firmen rechnen. Dies wird aber offensichtlich durch hohe Ausbildungskosten und Überregulierungen verhindert.
Es bleibt zu hoffen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Clement in seiner Partei durchzusetzen vermag. Er hat bereits angekündigt, die Pläne seiner Partei nicht mit zu tragen.
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