Paziorek: Baake muss nun endlich die Wahrheit sagen und Trittin für Aufklärung sorgen
Berlin (ots)
Zu den Berichten, nach denen der Beamtete Staatssekretär Rainer Baake gegenüber Betriebsräten aus vom Zwangspfand betroffen Unternehmen erklärt haben soll, dass der Verlust ihrer Arbeitsplätze politisch gewollt sei, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Staatssekretär Baake muss nun endlich die Wahrheit sagen und Bundesumweltminister Trittin für Aufklärung sorgen:
Acht Betriebsräte der Dosen-, Glas und abfüllenden Industrie haben nun mit eidesstattlicher Versicherung erklärt, dass in einem gemeinsamen Gespräch am 26. September 2003 Staatssekretär Baake auf die sinngemäße Feststellung eines Betriebsrates, dass die Einwegindustrie den Bach runter ginge und mit ihr die Arbeitsplätze, gesagt hat:
Ja meine Herren, dieses ist politisch auch so gewollt. Der Zynismus, der hinter so einer Äußerung steht, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Wichtig ist nur, dass Bundesminister Trittin endlich Konsequenzen zieht und für Aufklärung sorgt.
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