Austermann/Kalb/Kampeter: Der Haushalt der Hütchenspieler
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Verhandlungen über den Haushalt 2004 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB, der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Schröder und Eichel und die rot-grüne Koalition im Haushaltsausschuss verschieben im atemberaubenden Tempo milliardenschwere Haushaltspositionen. Die nach der letzten Steuerschätzung fehlenden Milliarden werden einfach durch zusätzliche Privatisierungseinnahmen von 7 Mrd. ersetzt. Wenn das eine seriöse Maßnahme ist, warum war sie dann nicht schon Bestandteil des Regierungsentwurfs? Die rot-grünen Beschlüsse zum Haushalt 2004 steigern die Unseriösität der Eichelschen Haushaltspolitik ins Groteske. Dieser Haushalt hat keine zusätzlichen Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung und führt ins nächste Krisenjahr. Wenn es bei den von Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen bleibt, haben wir im nächsten Jahr bereits im Soll einen verfassungswidrigen Haushalt und im Ist wird die Neuverschuldung auf ein historisches Höchstmaß steigen.
Das Vorziehen der 3. Stufe der rot-grünen Steuerreform bleibt überwiegend schuldenfinanziert. Die Investitionen schrumpfen auf einen historischen Tiefstand. Der Verteidigungshaushalt sinkt gegenüber der Plafondsgarantie trotz weiterer internationaler Einsätze um mehr als 500 Mio. Neue Subventionen werden festgeschrieben, z. B. mit 15,8 Mrd. für die Steinkohle. Der Rentenzuschuss steigt. Das Maut-Desaster wird vollkommen ignoriert. Insgesamt bestehen weiterhin Risiken im zweistelligen Milliardenbereich.
Der ursprünglich von Ulla Schmidt und der gesetzlichen Rentenversicherung abverlangte Sparbeitrag von 2 Mrd. wird jetzt im Wesentlichen unter dem Hütchen GMA (Globale Minderausgabe) versteckt; hebt man das Hütchen hoch, ist der Tisch blitzeblank keine einzige konkrete Sparmaßnahme ist zu sehen! Insgesamt bleiben Sparmaßnahmen in Höhe von über 3 Mrd. ungeklärt.
Es ist nicht verwunderlich, dass der Brüsseler Währungskommissar Solbes eine härtere Gangart gegenüber Deutschland einschlagen will. Verstöße gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien werden unter Schröder und Eichel ebenso zur Regel wie die Missachtung der verfassungsmäßigen Kreditobergrenze (Art. 115 GG), die um fast 5 Mrd. überschritten wird, addiert man die GMA hinzu, sogar um 8 Mrd. .
Unter Schröders und Eichels Politik leidet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Vor langer Zeit warfen Regierungen die Notenpresse an. Hans Eichel und Gerhard Schröder machen das eleganter: Sie zwingen die KfW trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes, dem Bund immer mehr Telekom- und Postaktien abzukaufen. Nach den gestrigen rot-grünen Beschlüssen steigen die Privatisierungseinnahmen im Wesentlichen mit fragwürdigen KfW- Platzhaltergeschäften auf 7,1 Mrd. !
Die Telekom- und Postaktien sollten vor allem die gewaltigen Pensionslasten der ehemaligen Postbediensteten finanzieren helfen: In den nächsten Jahrzehnten kommen auf den Bund Belastungen von rund 600 Mrd. zu! Dem steht ein Aktienpaket von nur noch rd. 19 Mrd. gegenüber. Die von Rot-Grün immer wieder beschworene Nachhaltigkeit der Finanzpolitik dieser Bundesregierung zeigt sich darin, dass Telekom- und Postaktien jetzt zu einem Bruchteil des Preises veräußert werden, der erzielt werden müsste, um einen spürbaren Beitrag zur Finanzierung der Pensionslasten zu leisten.
Wir werden im Vermittlungsausschuss darauf drängen, dass Deutschland zu einer vertrauenswürdigen wachstums- und beschäftigungsfördernden Politik zurückkehrt.
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