Böhmer: EU-Parlamentsentscheidung zur Embryonenforschung führt in die falsche Richtung
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des EU-Parlaments zur Forschung an Embryonen, gefördert durch das EU-Forschungsrahmenprogramm, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist sehr zu bedauern. Sie führt in der Sache aus deutscher Sicht in die falsche Richtung. Nachdem sich im Ministerrat abzeichnete, dass es bei mehreren Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Deutschland, erhebliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission gibt, die Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken fördern zu wollen, hätte das Europäische Parlament diese Bedenken aus weiten Teilen der Politik und Zivilgesellschaft aufnehmen sollen.
Würde die Entscheidung des Europäischen Parlaments Gemeinschaftsrecht, wäre dies der erste Schritt zu einer Kommerzialisierung menschlichen Lebens. Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis90/Grüne einen Antrag beschlossen, mit dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, von ihren Planungen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit von Forschungsvorhaben, bei denen menschliche Embryonen getötet werden, Abstand zu nehmen.
Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Anfang Dezember im Ministerrat diese Position zu vertreten und für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags zu werben. Die Chancen dafür stehen gut. Ein "Umfallen" der Bundesregierung hätte fatale Folgen. Aus diesem Grund sind auch die jüngsten Äußerungen von Bundesjustizministerin Zypries zu Fragen des Lebensschutzes missverständlich und kontraproduktiv gewesen.
Deutschland hat nach einer intensiven Debatte ein Stammzellgesetz verabschiedet, das unter eng formulierten Bedingungen Grundlagenforschung an menschlichen embryonalen Stammzellen erlaubt, die vor dem 1. Januar 2002 etabliert wurden. Diese Regelung entspricht nicht nur der deutschen Verfassung, sondern stellt auch den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland sicher. Weder auf das eine noch auf das andere nimmt das Europäische Parlament Rücksicht, wenn es jetzt mit deutschen Steuergeldern verbrauchende Embryonenforschung zum Bestandteil der europäischen Forschungsförderung macht.
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