Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Rettet den Stabilitätspakt - deutsches Stimmrecht suspendieren?

Berlin (ots)

Anlässlich der gemeinsamen Sondersitzung des
Haushalts-, Finanz- und Europaausschusses zum EU-Defizitverfahren
erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Der Stabilitätspakt der Europäischen Union schützt vor allem die
künftigen Generationen. Jede Neuverschuldung über die Maastricht-
Kriterien hinaus ist eine unzumutbare Hypothek für die Lebenschancen
der Jüngeren in unserem Lande. Die junge Generation in Deutschland
kann daher nur mit Entsetzen feststellen, dass Bundesfinanzminister
Eichel die moderaten Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission ignorieren
will. Ich fordere deshalb Finanzminister Eichel auf, sich dem
Defizitverfahren zu unterwerfen und keine Sperrminorität zu bilden.
Darüber hinaus sollte er freiwillig auf sein Stimmrecht verzichten.
Mittelfristig könnte eine Gesetzesänderung dahingehend erfolgen, dass
alle EU-Mitgliedstaaten, welche die 3%-Neuverschuldungsgrenze des
Maastricht-Vertrages überschreiten, ihre Stimmrechte bei allen
währungspolitischen Fragen innerhalb der europäischen Union verlieren
und erst dann zurückerhalten, wenn sie die 3%-Grenze wieder
unterschritten haben. Nur so kann verhindert werden, dass sich wie
derzeit die französische und die deutsche Regierung zu Lasten der
jungen und künftigen Generationen in einer „Kumpanei des
Schuldenmachens“ zusammenfinden und die notwendigen und im EU-
Vertrag vorgesehenen Sanktionen blockieren.
Die jetzige Rechtslage bedeutet, dass den Mitspielern in der
europäischen Arena zwar eine gelbe Karte gezeigt werden kann, dass
über die rote Karte aber die Spieler selbst zu entscheiden haben.
Solange die Neuverschuldungs-Sünder mit stimmen dürfen, ist der
Stabilitätspakt zahnlos. Wer ihn retten will, muss das Stimmrecht der
Stabilitätsverletzer ruhen lassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.11.2003 – 09:27

    Koschyk: Bundesregierung ohne klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum

    Berlin (ots) - Zur Nicht-Beantwortung der schriftlich gestellten Frage nach der Haltung der Bundesregierung zur Zukunft des Berufsbeamtentums erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung findet keine positiven Antworten auf Fragen nach der Zukunft des Berufsbeamtentums und misstraut der ...

  • 21.11.2003 – 15:11

    Koschyk/Grindel: Den Tourismus von islamistischen Extremisten sofort stoppen

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des BND-Präsidenten, der BND habe Erkenntnisse, wonach auch aus Deutschland islamistische Extremisten vereinzelt in den Irak reisten, um dort am Kampf gegen die amerikanischen Besatzer mitzuwirken, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige ...

  • 21.11.2003 – 14:30

    Vaatz/Luther: Solidarpakt II muss sicher bleiben

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen der Unionsfraktion und zuständige Berichterstatter, Dr. Michael Luther MdB, erklären: Der Solidarpakt II sichert den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2019 eine überproportionale Zuweisung im Rahmen der Gemein-schaftsaufgabe zu. Die Regierungskoalition hat nun ...