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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt: Agrarhaushalt 2004 ist unverantwortlich

Berlin (ots)

Anlässlich der zweiten Lesung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt MdB:
Die rot-grüne Koalition setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die
deutsche Landwirtschaft fort. Obwohl die Landwirte in diesem Jahr mit
Einkommensrückgängen von durchschnittlich 25 Prozent zu rechnen
haben, will die Bundesregierung den Agrarhaushalt 2004 von allen
Ressorts am stärksten kürzen! Die geplanten Einschnitte sind für
viele Landwirte unmittelbar einkommenswirksam, während anderseits
immer noch Geld für ideologisch motivierte Vorhaben und Kampagnen
vorhanden zu sein scheint.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in den zurückliegenden
Haushaltsberatungen deutlich gemacht, wie wenig ihnen an unseren
Landwirten liegt. Anstatt die überproportionalen Kürzungen
abzulehnen, satteln die Regierungsfraktionen wie bei der
Agrardieselsteuer weitere Belastungen noch drauf! Doch bereits jetzt
zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den meisten EU-Kollegen einen
höheren Steuersatz für Agrardiesel! Die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Betriebe hat für Rot-Grün wohl keinen Stellenwert! Durch die
vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte
Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss bei der
Gesundheitsreform darauf angelegt ist, die Beiträge zu senken, wird
sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den kommenden Jahren
erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte System der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage: eine gefährliche
Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel in diesem
Sektor bereits heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler
kommen!
Die geplante Abschaffung der Pauschalierung für
landwirtschaftliche Betriebe sowie die Senkung der Vorsteuerpauschale
von 9 auf 7 Prozent sind weitere Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen
für unsere Bauern erheblich verschlechtern werden. Von einer
verantwortungsvollen Politik für Agrar- und Ernährungssektor kann
wirklich keine Rede mehr sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im laufenden
Vermittlungsverfahren weiterhin dafür einsetzen, dass die
überproportional vorgenommenen Kürzungen im Agrarhaushalt 2004
gemindert werden. Denn die Landwirte sind trotz ihrer schwierigen
Lage durchaus bereit, einen gerechten Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung zu leisten. Leider hat die verantwortliche
Ministerin in den letzten Monaten ein solches Engagement vermissen
lassen. Anders sind die unverantwortlichen Einschnitte, die die
Regierung im Agrarbereich vorhat, nicht nachzuvollziehen!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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