Vaatz/Luther: Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete gegen GA-Kürzung
Berlin (ots)
Der u.a. für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Vorsitzende der CDU- Landesgruppe Sachsen, Dr. Michael Luther MdB, erklären:
Wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der GA-Ost um 100 Mio. werden die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten zur heutigen Abstimmung des Bundeshaushalts 2004, Einzelplan Wirtschaft und Arbeit, eine Protesterklärung mit folgendem Inhalt abgeben:
Wir erklären hiermit unsere Ablehnung zum Einzelplan 09. Insbesondere lehnen wir die geplanten Änderungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur[...] (GA-Ost) ab. Wir sehen in den Änderungen einen Einstieg zum Ausstieg der Bundesregierung aus dem Solidarpakt II. Mit dieser Erklärung bringen wir unsere Ablehnung zum Ausdruck. [...] Mit den jetzigen Regelungen führt die Regierungskoalition den Solidarpakt nicht mehr wie vereinbart fort. Entschieden wurde, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Verpflichtungsermächtigung ab 2005 in Höhe von 700 Mio. Euro bei der GA-Ost um bis zu 100 Mio. Euro für die GA-West verwendet werden kann. Dabei wird vorgetäuscht, dass die GA-Ost unverändert bliebe. In Wahrheit wird die GA-Ost um 100 Mio. Euro gekürzt."
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