Hahn: EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus sichern
Berlin (ots)
EU darf Warschau mit dem Problem nicht alleine lassen
Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:
"Die Europäische Union darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Lukaschenko Tausende von Migranten zur polnischen EU-Außengrenze karren lässt. Er hat sich vom Diktator zum staatlichen Schleuser entwickelt. Mit dieser perfiden, zynischen und menschenverachtenden Form von hybrider Kriegsführung fordert er die gesamte EU heraus. Klar ist: Lukaschenko versteht nur die Sprache der Härte. Die EU kann und darf sich nicht erpressen lassen.
Die Grenze zu Belarus muss so schnell wie möglich befestigt, sicher und undurchlässig gemacht werden. Vor allem dürfen wir Warschau mit diesem Problem jetzt nicht allein lassen.
Darum wäre es nur richtig, dass die EU Polen beim Ausbau der Grenzsicherung finanziell unterstützt. Damit wird kein Präzedenzfall geschaffen. Ungarns Ministerpräsident Orbán hat seine Grenzanlagen zwar damals im Alleingang selbst finanziert. Anders als im Falle Ungarns steht die polnische EU-Außengrenze aber nicht wegen der exponentiellen Zunahme irregulärer Migration unter Druck, sondern sieht sich einer regierungsseitig gesteuerten, hybriden Kriegsführung ausgesetzt. Darum muss die EU jetzt handeln."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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