Rachel: Ein schlechter Tag für den Lebensschutz
Berlin (ots)
Zum Abbruch der Verhandlungen der EU-Forschungsminister über die Förderung der Stammzellforschung im 6. EU-Forschungsrahmenprogramm erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete- Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Thomas Rachel MdB:
Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für den Lebensschutz in Europa. Der EU-Forschungsministerrat hat die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen, weil keine Einigung erzielt werden konnte. Nun ist fraglich, ob es damit der EU-Kommission überlassen ist, jede Art der Forschung im Rahmen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms ohne Einschränkung zu fördern. Das würde bedeuten, dass auch verbrauchende Embryonenforschung von der EU finanziert werden würde. EU-Juristen behaupten, dass die EU-Kommission in eigener Verantwortung so entscheiden kann. Dies würde in jedem einzelnen Fall zu öffentlicher Diskussion und zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Eine Förderung ohne Beschränkung widerspräche der ethischen Grundüberlegung des deutschen Stammzellgesetzes, mit dem die Zerstörung von Embryonen zu Forschungszwecken verhindert wird. Es wäre nicht akzeptabel, wenn eine in Deutschland nicht zugelassene embryonale Stammzellforschung, die hierzulande als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verstanden wird, auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert wird.
Die deutsche Verhandlungsposition und das Finden eines Kompromisses wurden auch durch die Äußerungen der Justizministerin Zypries erschwert, dem Embryo komme keine Menschenwürde zu. Frau Zypries hat wie ein fehlgeleiteter Torpedo die Grundposition der deutschen Verhandlungslinie unterminiert.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, gegen eine totale Freigabe der Embryonenforschung durch die EU-Kommission alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
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