Marschewski: Schröders Gespräch mit deutscher Minderheit kann über Versäumnisse nicht hinwegtäuschen
Berlin (ots)
Zum Besuch von Bundeskanzler Schröder in Kasachstan und zu den Gesprächen des Bundeskanzlers mit der deutschen Minderheit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Das Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung heute in Kasachstan mit Vertretern der deutschen Minderheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung für die deutsche Minderheit in Kasachstan zunehmend perspektivlos geworden ist.
Kaum ein Bereich der Politik hat unter Rot-Grün eine derartige Talfahrt durchgemacht wie der Bereich zur Unterstützung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Damit wurde die Bleibeperspektive für die Angehörigen der deutschen Minderheit nachhaltig beschädigt.
Allein die Haushaltszahlen machen dies unmissverständlich deutlich. Waren im letzten Haushalt einer unionsgeführten Bundesregierung im Jahre 1998 noch 70 Mio. Euro für die Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittelost- , Ost- und Südosteuropa und vor allem in den Nachfolgestaaten der UdSSR eingestellt, so wurden diese Mittel innerhalb von 6 Haushaltsjahren von Rot-Grün auf nunmehr noch ganze 26 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2004 gekürzt. Dies entspricht einer Mittelreduktion von 63 %.
Der darin enthaltende Haushaltstitel Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten wurde von 49 Mio. Euro im Jahr 1998 auf gerade 7,5 Mio. Euro für das kommende Haushaltsjahr 2004 zusammengestrichen. Gerade dieser Haushaltstitel zur Unterstützung des Aufbaus von Verwaltungseinheiten in Regionen mit deutscher Bevölkerung, aus dem vor allem gemeinschaftsfördernde, soziale, medizinische und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen gefördert werden, ist von den Kürzungen besonders betroffen. Dadurch ist ein wesentliches Element zur Schaffung einer Bleibeperspektive verloren gegangen.
Reden und Handeln sind bei der rot-grünen Bundesregierung leider Zweierlei. Dies musste vor allem die Gruppe der deutschen Minderheiten und deutschen Spätaussiedler in den letzten Jahren immer wieder schmerzhaft erfahren. Darüber kann auch der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Kasachstan nicht hinwegtäuschen.
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