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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz/Nitzsche: Grunderwerbsteuerbefreiung für ostdeutsche Wohnungs-bauunternehmen endlich durchgesetzt

Berlin (ots)

Der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB, und der
zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Henry Nitzsche MdB, erklären zur heute vom Deutschen
Bundestag verabschiedeten zeitlich befristeten
Grunderwerbsteuerbefreiung für fusionierende Wohnungsunternehmen und
-genossenschaften in den neuen Bundesländern und Berlin:
Angesichts einer Leerstandsquote bei den ostdeutschen Wohnungen
von 16,2 Prozent gegenüber einer 3,1 prozentigen Leerstandsquote West
und einem geschätzten Leerstand von bis zu 30 Prozent in einigen
innerstädtischen ostdeutschen Stadtteilen ist diese Maßnahme dringend
geboten gewesen.
Die abwartende Haltung von Rot/Grün ist daher völlig
unverständlich: Im Januar 2003 haben sie zunächst entsprechende
Anträge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion abgelehnt. Auch gegen die
jetzt erfolgreiche Gesetzesinitiative aller neuen Länder hat die
Bundesregierung bis zuletzt haushalterische und verfassungsrechtliche
Bedenken geltend gemacht. Denn der Steuerausfall, der durch diese
befristete Steuerbefreiung entstehen könnte, ist fiktiv. Gerade
deshalb erfolgt die Gesetzesänderung: Weil bisher diese
Grunderwerbsteuerpflicht bestand, fanden in der Vergangenheit keine
Fusionen statt. Da es sich bei der Grunderwerbsteuer um eine den
Bundesländern zustehende sog. „Ländersteuer“ handelt, hat der Bund
nicht einmal auch nur theoretisch mögliche Steuereinbußen.
Dass die Regelung nur in den neuen Ländern gelten wird, verstößt
auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Denn für die
unterschiedliche Behandlung besteht ein sachlicher Grund. Die
erheblich höhere Leerstandsquote im Osten hat zur Folge, dass die
Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den nächsten Jahren ca.
380.000 Wohnungen abreißen müssen.
Die jetzt erwirkte Steuerbefreiung ist daher ein wichtiger erster
Beitrag zur Unterstützung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Um
diese wirklich in ihrer Existenz abzusichern, muss die
Bundesregierung jedoch endlich beherzt die Altschuldenproblematik
angehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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