Carstensen: CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die Landwirtschaft zu Recht gestoppt. Nach den dramatischen Einkommenseinbußen in diesem Jahr von durchschnittlichen über 25 Prozent wäre ein weiterer Aderlass in der von der Bundesregierung vorgesehenen Höhe von 750 Mio. für unsere Landwirte nicht mehr verkraftbar gewesen. Ebenso ist vernünftigerweise die geplante Senkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent vom Tisch.
Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein Resultat nüchterner wirtschaftlicher Einsicht und nicht, wie von Rot-Grün gestreut wird, der Erfolg von Lobbyisten. Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel und im agrarsozialen Bereich hätten weiter verheerende Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte gehabt. Die Senkung der Vorsteuerpauschale hätte nur mehr Bürokratie gebracht.
Rot-Grün sollte das Ergebnis für die Landwirtschaft dankbar respektieren und nicht nachkarten. Es wäre ein schlechter Stil, wenn die Koalition nun im Nachgang dennoch Kürzungen beim Agrardiesel und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vornähme. Auch die Bundesregierung muss sich vergegenwärtigen, dass sich der Einkommensabstand der Landwirtschaft zur gewerblichen Wirtschaft um über 40 Prozent vergrößert hat.
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