Amthor: Bundesversammlung leidet unter keinem Demokratiedefizit
Berlin (ots)
Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten zielt auf Delegitimierung der Bundesversammlung
Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor:
"Es ist kein Zufall, dass die alte Diskussion um eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundesversammlung im Parlament aufgewärmt werden soll. Die Forderung nach einer Direktwahl ist kein kluger Debattenbeitrag, sondern nur der durchsichtige Versuch einer Delegitimierung der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten.
Die Bundesversammlung leidet unter keinem Demokratiedefizit. Durch ihre kombinierte Zusammensetzung aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bundesländer ist die Bundesversammlung sogar dasjenige Staatsorgan mit der breitesten demokratischen Legitimation. Eine Direktwahl unseres Staatsoberhauptes ließe sich konsequent nur um den Preis einer geschichtsvergessenen Kompetenzerweiterung für den Bundespräsidenten erkaufen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einen solchen gravierenden Eingriff in die Gesamtsystematik des Grundgesetzes entschieden ab.
Wir setzen uns ein für eine breite Integrationswirkung unseres Staatsoberhauptes und betreiben nicht das Geschäft fortschreitender gesellschaftlicher Spaltung, die zu befürchten wäre, wenn es fortan überpolitisierte Wahlkämpfe mit Populisten um das Schloss Bellevue geben sollte."
Hintergrund: Jenseits der tagesaktuellen Debatte wurde die Frage einer Direktwahl des Bundespräsidenten in den zurückliegenden Jahren gelegentlich wiederkehrend im Bundestag und in der Fachöffentlichkeit debattiert. In den 1990er Jahren forderte unter anderem auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Bundestagsantrag eine Direktwahl des Bundespräsidenten.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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