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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Für einen Paradigmenwechsel in der Technologiepolitik

Berlin (ots)

Die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den bio-
und gentechnologischen Leitlinien des Weimarer SPD-Papiers:
Seit Jahren lähmt ein rot-grüner Dauerstreit in biotechnologischen
und energiepolitischen Fragen die Forschung und Entwicklung
grundlegender Schlüsseltechnologien in Deutschland. Auch die Weimarer
Leitlinien der SPD bringen keine Wende. Der Bundeskanzler will die
„Risiken der Forschung“ diskutieren lassen. Mit dieser skeptischen
Grundeinstellung lässt sich kein forschungspolitischer Sprung nach
vorne machen. Wir brauchen mehr Chancen- als Risikodiskussionen.
Wer wie der Bundeskanzler Ministerin Künast und Minister Trittin
durch Übertragung zusätzlicher Kompetenzen stärkt, braucht sich über
die Ergebnisse nicht zu wundern:
• Grüne Gentechnik wird aus ideologischen Gründen ausgebremst, die
Anwendung im eigenen Land verhindert.
• Das jahrelange Defacto-Moratorium und die andauernde Blockade
bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie lähmen das Wachstum vieler
Biotechnologieunternehmen.
• Das Potenzial der Kernfusion als Energietechnik der Zukunft
findet keine Förderung und wird vernachlässigt.
• Seit dem Gipfel von Barcelona 2002 ist die Bundesregierung
aufgefordert, eine nationale Biotechnologiestrategie vorzulegen.
Bislang Fehlanzeige.
• Weite Bereiche der Biotechnologie befinden sich inzwischen in
einer Phase der Stagnation, zum Teil bis zur Existenzgefährdung.
• Wirtschaftliches, aber auch wertvolles wissenschaftliches
Potenzial wurde an unsere Konkurrenten verschenkt.
• Einerseits werden, etwa in der Biotechnologie stärkere
Investitionen gefordert, andererseits werden zunehmend
Forschungsrestriktionen aufgebaut und das Geld massiv gekürzt.
Deutschland braucht keine substanzlosen SPD-Papiere zur
Forschungspolitik, die nur auf einen kurzfristigen Medienerfolg
setzen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der deutschen
Forschungspolitik.
Die Bundesregierung ist aufgefordert:
• Eine nationale Biotechnologiestrategie für den Zeitraum bis 2010
ist vorzulegen, wie sie von den EU-Regierungschefs 2002 in Barcelona
beschlossen wurde.
• Die Forschung in besonders relevanten, strategisch wichtigen
Forschungsfeldern zu verstärken. Schlüssel- und
Querschnittstechnologien sind konsequent zu fördern, wie
Biotechnologie, Nanotechnologie, optische Technologien, Elektronik
und Chiptechnologien, neue Materialien und Werkstoffe und
technologieorientierte, moderne Dienstleistungen und
Produktionssysteme. Auch hierzu sind nationale Strategien vorzulegen.
• Innovationspolitische Leitvisionen und Innovationsstrategien
sind im Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu
entwickeln. So können Zukunftsthemen gesellschaftlich verankert und
die Handlungsbereitschaft der einzelnen Akteure erhöht werden.
• Die Grundlagenforschung ist zu stärken. Zukünftige Innovationen
brauchen exzellente Basiswissenschaften. Wortgeklingel statt
Forschungspolitik mit Substanz bringt Deutschland nicht nach vorn.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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