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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt/Koschyk: Raketenabwehrsysteme für Flugzeuge sinnvolle Investition

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung der US-Regierung, Raketenabwehr
für Linienflugzeuge entwickeln zu lassen, erklären der
verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Die US-Regierung geht den richtigen Weg und investiert
systematisch in die Sicherheit ihrer Bürger. Wir fordern die
Bundesregierung auf, auch in Deutschland die notwendigen
gesetzgeberischen und finanziellen Vorbereitungen zu treffen, um
zivile Flugzeuge mit Raketenabwehrsystemen auszurüsten. Wenn es um
Sicherheit geht, darf Deutschland nicht hinten anstehen. Wir müssen
auch den Menschen in Deutschland den bestmöglichen Schutz vor den
neuen Bedrohungen wie etwa Terroranschlägen bieten.
Dazu muss die Bundesregierung die wehrtechnische Industrie wieder
mit ins Boot holen. Anstatt sie mit weiteren Kürzungen des
Rüstungsetats und der „Überprüfung“ beschlossener
Beschaffungsvorhaben zu verunsichern, sollten klare Signale für
Forschungs- und Entwicklungsaufträge zur Verbesserung der Sicherheit
deutscher Flugzeuge gegeben werden. Die finanziellen Belastungen sind
überschaubar, da Schutzsysteme bereits in Militärflugzeugen vorhanden
sind, die für die zivile Flugzeuge angepasst werden können. So könnte
in diesem Bereich eine weitere Technologie- und Sicherheitslücke zu
den USA verhindert werden.
Dass die Bundesregierung auch hier die Zeichen der Zeit nicht
erkennt, zeigt, dass noch immer kein Bewusstsein dafür entstanden
ist, wie dringend Investitionen in die Sicherheit und neue Konzepte
zur Gefahrenabwehr sind. Deutschland braucht dazu ein
Gesamtverteidigungskonzept, wie es die CDU/CSU wiederholt gefordert
hat, in dem Innere und Äußere Sicherheit zusammen gesehen werden. Ein
Luftsicherheitsgesetz allein, das verfassungsrechtlich nicht
abgesichert ist, reicht dazu nicht aus.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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