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Hintze: Kommission hat richtig entschieden

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine
Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu
verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag
zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese
richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung.
Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt das
europäische Rechtsverständnis. Damit geht auch ein Warnsignal an die
deutsche Bundesregierung, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.
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