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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Hilflose SPD-Innovationspolitik

Berlin (ots)

Die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den
Vorschlägen der Bundesregierung zur Finanzierung ihrer so genannten
Innovationsoffensive:
„Goldreserven verkaufen“, „Erbschaftssteuer erhöhen“, jetzt
„Privatisierung der deutschen Autobahnen“ – jeden Tag ventiliert die
Bundesregierung einen neuen, unüberlegten Vorschlag zur Finanzierung
einer Innovationsoffensive. Niemand in der Bundesregierung weiß, wie
diese Offensive inhaltlich aussieht, jeder in der Bundesregierung
darf aber neue Finanzierungskonzepte erfinden. Dies ist unseriös,
zeigt aber auch die konzeptionelle Hilflosigkeit von Rot-Grün. Auch
in der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag musste
Staatssekretär Matschie eingestehen, kein Konzept zu haben.
Auf die Idee, die innovationspolitischen Rahmenbedingungen
substanziell zu verbessern, Wirtschafts-, Gesellschafts- und
Rechtspolitik innovationsfreundlich auszugestalten, kommt Rot-Grün
nicht.
Zum Beispiel brauchen die klein- und mittelständischen Unternehmen
zur Stärkung ihrer Innovationsfähigkeit mehr Rechtssicherheit durch
ein innovationsfreundliches Gentechnikrecht und durch Umsetzung der
EU-Biopatentrichtlinie und Einführung des EU-Gemeinschaftspatentes.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Initiative der
CDU- Bundespartei, die den Mittelstand und die
Forschungseinrichtungen aufgefordert hat, die schlimmsten
Innovationshemmnisse in Deutschland zu benennen. Die CDU wird die
eingehenden Hinweise in ein Programm zum Abbau der 100 schlimmsten
Innovationshemmnisse einarbeiten, das ab 2005 mindestens in
unionsregierten Ländern umgesetzt werden soll.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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