Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber: Regierung verliert sich beim Klimaschutz im Klein-Klein

Berlin (ots)

Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus

Bundesumweltministerin Lemke hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:

"'Seht her, mich gibt es auch noch!' Das scheint Bundesministerin Lemke mit der Vorstellung der Eckpunkte des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sagen zu wollen. Anstatt Klimaschutz und Klimaanpassung in einem Gesamtkonzept zusammenzudenken, verlieren sich die einzelnen Ministerien im Klein-Klein. Die Eckpunkte zum Aktionsprogramm bieten zudem nicht viel Neues. Wenn wir unser ambitioniertes Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein, erreichen wollen, dann müssen wir neben natürlichen CO2-Senken auch auf den Einsatz technischer CO2-Senken setzen. Dazu verliert Frau Lemke in ihren Eckpunkten kein Wort, weil sie dafür auch gar nicht mehr zuständig ist. Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus. Unser Industrieland wird nur dann klimafreundlich, wenn wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für sämtliche Vorhaben beschleunigen, und nicht nur für die Wiedervernässung von Mooren.

Grundsätzlich muss auch die Frage gestellt werden, ob es der richtige Zeitpunkt für derart viele Maßnahmen ist, die einen Entzug von Flächen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Es gibt derzeit aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gefahr einer weltweiten Hungerkatastrophe. Darauf hat auch der UN-Generalsekretär hingewiesen. Das muss Konsequenzen haben. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der dringend erforderlichen Steigerung der Produktion von Lebensmitteln gehen. Aber Flächenstilllegungen, Bewirtschaftungseinschränkungen oder Flächenwiedervernässungen führen genau dazu. Angesichts dieser Situation halte ich es für erforderlich, zunächst auf Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Stadtgrüns oder zur Verminderung der Flächenversiegelung zu setzen. Die Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Nutzung einschränken, sind vorerst zurückzustellen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.03.2022 – 12:30

    Stegemann: Lebensmittelversorgung weltweit sicherstellen

    Berlin (ots) - Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf Preisentwicklung und damit auf politische Stabilität Die EU-Kommission weist in ihren aktuellen Vorschlägen zur Ernährungssicherheit darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine zu weltweit höheren Lebensmittelpreisen führt und damit unmittelbare Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherung hat. Die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU ist derzeit jedoch nicht ...

  • 25.03.2022 – 14:10

    Stracke: Das Versprechen stabiler Renten gerät in Vergessenheit

    Berlin (ots) - Streichung der Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampelkoalition plant mit dem ...

  • 25.03.2022 – 13:16

    Karliczek: Bundesförderung muss sichtbar die Leistung der Tourismuswirtschaft anerkennen

    Berlin (ots) - Haushaltskürzungen für die Branche nicht nachvollziehbar Zum Haushaltsentwurf 2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: "Angesichts der nach wie vor spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Folgen des verheerenden Ukraine-Krieges ...