Klöckner: Politik der Ampel bleibt Stückwerk
Berlin (ots)
Brauchen Sofortprogramm zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit
Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts aktueller Wirtschaftsprognosen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Energiekrise, Rohstoffkrise, Wirtschaftskrise - Regierungskrise? Die Ampel verkennt den Ernst der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die Politik bleibt Stückwerk. Der Bundeswirtschaftsminister philosophiert über das Energiesparen, während die Wirtschaftslage sich bedrohlich eintrübt.
- 7,3 Prozent Inflation gab es zuletzt vor mehr als 40 Jahren, ein Ende des starken Preisauftriebs ist nicht in Sicht.
- Die Wirtschaftsweisen senken ihre Wirtschaftsprognose für 2022 drastisch von 4,6 Prozent auf 1,8 Prozent ab, die Risiken für eine Rezession nehmen zu.
- Die Staatsschulden erreichen mit 2,32 Billionen einen Rekordwert.
Dringend ist jetzt ein Sofortprogramm, das an zentralen Stellschrauben der Rahmenbedingungen ansetzt und diese für Unternehmen und Beschäftigte günstiger gestaltet. Es braucht Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Nur mit mehr Krisenresilienz, mehr Investitionen und mehr Innovationen werden wir unsere internationale Standortattraktivität erhalten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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