Laumann: Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen
Berlin (ots)
Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28. Januar 2004 in den Wirtschaftsausschuss eingeladen wird.
Bis heute hat der Bundeswirtschaftsminister keine persönliche Bewertung zu den dubiosen Vorgängen bei der Vergabe der millionenschweren Beraterverträge abgegeben. Eine solche Erklärung ist überfällig.
Da Wolfgang Clement die Rechtsaufsicht über die BA ausübt, muss er dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.
Der Bundeswirtschaftsminister muss klarstellen, wann und in welcher Form er über die Vorkommnisse in der BA informiert worden ist und wie er die neuen Unregelmäßigkeiten bewertet.
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