Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen!

Berlin (ots)

Anlässlich eines morgen stattfindenden
Fachgesprächs zum Umsatzsteuerbetrug mit Vertretern Europäischer
Institutionen und des Bundesrechnungshofs erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Mit einem Aufkommen von ca. 140 Mrd. Euro gehört die Umsatzsteuer
zu den wichtigsten Steuerquellen unseres Staates. Berichte über
Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe müssen daher eine
Ursachenforschung und die Ergreifung zielgerichteter Maßnahmen
auslösen.
Der Bundesrechnungshof hat sich mit dieser Angelegenheit befasst
und kommt in seinem Bericht vom 3. September 2003 (Drs. 15/1495) zu
dem Ergebnis, dass dem Fiskus durch nationale und internationale
Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige
Milliardenbeträge entgehen. Dabei werden gezielt die Schwächen des
Umsatzsteuersystems ausgenutzt.
Die Regierungskoalition hat mit dem
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, dem Steueränderungsgesetz 2003
und dem Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zahlreiche Maßnahmen
beschlossen, die wegen ihres Ausnahmecharakters das Umsatzsteuerrecht
verkomplizieren, den Unternehmen weitere bürokratische Lasten
aufbürden und teilweise der Genehmigung der Europäischen Kommission
bedürfen. Außerdem soll die Bundesregierung nun sogar einen
Systemwechsel erwägen, um dem Umsatzsteuerbetrug Herr werden zu
können. All dies lässt Zweifel daran aufkommen, dass der
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung durch die Bundesregierung eine
Strategie zugrunde liegt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass ein
Rechtsstaat, der gegen den Steuerbetrug mit Steuerausfällen in
zweistelliger Milliardenhöhe nicht effizient vorgeht, unglaubwürdig
wird. Zudem dürfen die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfälle
nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb ist es nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders wichtig, dass der
Gesetzgeber „die richtigen“ Maßnahmen ergreift.
Sie müssen einerseits zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
geeignet sein, dürfen aber andererseits nicht unverhältnismäßig sein.
Dies hätte schon während der Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes
2004 geschehen können, in deren Verlauf die Regierungskoalition eine
Anhörung der Sachverständigen abgelehnt hat. Auf Anregung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet morgen im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Umsatzsteuerbetrug statt.
U. a. wird zu diskutieren sein, ob ein Systemwechsel möglich und
nötig ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 26.01.2004 – 15:54

    Klaeden: Hält die Bundesregierung Gerster für ein Opfer des DGB?

    Berlin (ots) - Anlässlich der Fragestunde am 28.1.2004 und der hierfür gestellten Dringlichen Frage an die Bundesregierung wegen einer angeblicher Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister ...

  • 26.01.2004 – 15:40

    Rachel: Finanzierung neuer Elite-Unis völlig ungeklärt

    Berlin (ots) - Zu der Rede von Bundesbildungsministerin Bulmahn auf dem SPD- Innovationskongress erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Der SPD-Bildungsministerin fehlt ein inhaltliches Reformkonzept für die deutsche Hochschullandschaft. Dies zeigt ihre Ankündigung, ab 2006 maximal sechs deutsche ...

  • 26.01.2004 – 14:01

    Reiche: Nichts Neues von Bulmahn

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kongress der Bundesministerin Bulmahn erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Katherina Reiche MdB: Die von Frau Bulmahn vorgestellten Konzepte sind von gestern. Im Klartext heißen sie: -Geld für Wissenschaft und Forschung sollen die Länder und die Wirtschaft aufbringen. -Schwächung der Grundlagenforschung. Gefördert werden soll vor allem nur noch, was unmittelbar Fortschritt ...