Böhmer: 5 Milliarden Steinkohleförderung für die Universitäten!
Berlin (ots)
Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Bildungsministerin will das Hochschulrahmengesetz entrümpeln, was mehr als überfällig ist. Aber es war doch gerade Frau Bulmahn, die Hochschulen in eine rechtliche Zwangsjacke steckte: Verbot von Studiengebühren, keine Auswahlfreiheit der Universitäten bezüglich der Studenten, faktische Abschaffung der Habilitation.
Als Erste-Hilfe-Programm legen wir einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulrahmenrechts vor. Darin stehen konkrete Maßnahmen, um verkrustete Strukturen zu beseitigen.
Wir müssen aber darüber hinausgehen, und den Universitäten mehr Freiheit und Verantwortung geben. Dafür ist der Dreiklang: Freiheit in der Organisation des Hochschulbetriebs, Freiheit in Personalangelegenheiten und Freiheit in Finanzfragen unabdingbar.
Organisationsfreiheit heißt: das Recht zur Profilbildung nach eigenen Schwerpunktsetzungen und die Möglichkeit, die Verantwortung der Fachbereiche und Institute zu stärken.
Personalfreiheit heißt, dass das Recht, die Studierenden auszuwählen, schnellstens zu 100 Prozent auf die Hochschulen übertragen wird. Gleichzeitig muss die ZVS in der heutigen Form und Aufgabenstellung abgeschafft werden. Des Weiteren brauchen wir eine staatsfreie Berufung von Professoren. Unsere Hochschulen sollen Dienstherreneigenschaft erhalten.
Finanzfreiheit heißt auf der Einnahmeseite das Recht, Studiengebühren zu erheben und auf der Ausgabenseite heißt echte Finanzautonomie, globale Budgets bis auf die Ebene der Institute auszuweisen.
Finanzfreiheit hat aber nur dann einen Sinn, wenn die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen beseitigt wird. Wir fordern deshalb den Bundeskanzler auf, mit seiner Ankündigung der Umschichtung von Vergangenheits-Subventionen zu Zukunftsinvestitionen ernst zu machen.
16 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Steinkohleförderung fließen. Der Bundeskanzler soll davon 5 Milliarden Euro in Zukunftsinvestitionen umwandeln und den Hochschulen zu Gute kommen lassen. Diese Gelder könnten wir in einen echten Wettbewerb an die Hochschulen geben. So könnte jeder Euro Drittmitteleinwerbung belohnt werden.
Seit den 70er Jahren hat die SPD eine Elitediskussion in Deutschland verhindert und stattdessen auf Gesamtschulen und Gesamthochschulen gesetzt. Sie hat Gleichmacherei groß und Leistung klein geschrieben. Jetzt spricht sie von Eliteuniversitäten. Das ist kopflos und scheinheilig. Wir sagen Ja zur Leistungselite und Ja zur Förderung einer Wissenschaftselite. Wir brauchen erstklassige Bildung in der Breite. Nur so werden wir später viele Spitzenleute bekommen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf: Verzichten Sie auf Planwirtschaft und geben Sie ihre Blockadehaltung auf!
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