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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Arbeit auf der Baustelle Hochschule zügig vorantreiben

Berlin (ots)

Anlässlich des Kongresses der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Mit Innovation auf
Wachstumskurs“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Unser Leitgedanke ist, Freiheit und Verantwortung Raum zu geben.
Deutschland war immer stark und erfolgreich, wenn wir den Mut hatten,
neue Wege zu beschreiten. Den Kräften, die wir haben, müssen wir Raum
geben, damit sie sich freisetzen können – und zwar zum Wohle aller!
Die Bundesregierung will sich nun auf dem Feld „Innovation“
erproben. Sie überschüttet uns mit ihren Planungen:
Innovationsoffensive, Innovationsrat, Eliteuniversität und dann noch
oben drauf der Wettbewerb Brain up – Deutschland sucht die Super-
Uni. Das alles hat mit Innovation und Wettbewerb herzlich wenig zu
tun. Rätewesen und 5-Jahres-Pläne bestimmen das Feld.
Globalisierung und demographische Entwicklung stellen uns heute
vor besondere Herausforderungen. Fehlendes Wirtschaftswachstum,
anhaltende Arbeitslosigkeit, die PISA-Studie und leere Kassen haben
die Menschen wachgerüttelt. Die CDU hat mit den Vorschlägen der
Herzog-Kommission und dem Steuerreformkonzept von Friedrich Merz ein
klares Bekenntnis zu dringend notwendigen Reformen abgelegt. Wir
brauchen aber auch tragfähige Antworten auf die Frage, wie
Deutschland mit Innovationen wieder auf Wachstumskurs kommen kann.
Fünf Vorschläge für ein Mehr an Freiheit und Verantwortung der
Hochschulen möchte ich in die Diskussion einbringen.
1. Das Hochschulrahmengesetz soll sich auf die bundesweit und
international zu regelnden Aufgaben konzentrieren. Auch die Länder
sollen ihre Hochschulgesetze, Verordnungen und Erlasse auf ein
Minimum beschränken und bürokratischen Ballast entfernen.
2. Die aktuelle Föderalismusdiskussion greift zu kurz, wenn sie
nur auf Entflechtung staatlicher Zuständigkeiten von Bund und Ländern
gerichtet ist. Dies deckt sich nicht mit den Anforderungen der
Wissenschaft. Die Bildungs- und Forschungspolitiker der
Unionsfraktion wollen die Fortsetzung des gemeinschaftlichen
Hochschulbaus und der Forschungsförderung.
3. Freiheit ist Organisationshoheit. Dem Subsidiaritätsgedanken
folgend soll die jeweils kleinste Einheit, das sind Fachbereiche und
Institute, die größtmögliche Autonomie bekommen. Denn auf dieser
Ebene vollzieht sich Wettbewerb unter den deutschen Hochschulen.
Profilbildung und das Humboldtsche Konzept der Einheit von Forschung
und Lehre befördern diesen Wettbewerb.
4. Freiheit ist Personalfreiheit. Mittelfristig bedeutet das ein
umfassendes Recht zur Auswahl der Studierenden und der Lehrenden an
den Universitäten. Das heißt: Abschaffung der ZVS in der heutigen
Form und staatsfreie Berufung von Professoren. Die Hochschulen
brauchen Dienstherren- und Arbeitgeberrechte.
5. Freiheit heißt schließlich Finanzautonomie. Wir müssen das
Verbot von Studiengebühren beseitigen. Stifter und Sponsoren müssen
bessere Möglichkeiten zur Förderung der Wissenschaften und des
wissenschaftlichen Nachwuchses bekommen. Das Instrument der
Globalbudgets soll in den Universitäten bis auf die Ebene der
Fachbereiche Anwendung finden.
Dies sind zentrale Orientierungspunkte für eine tragfähige
Hochschulpolitik. Die Arbeit auf der Baustelle Hochschule muss nun
zügig vorangetrieben werden. Denn wir wollen heute Innovationen
fördern, die morgen Arbeitsplätze sichern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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