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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold/Fischer: Stolpes Versagen offenkundig – Fatales Signal für Innovations-Standort Deutschland

Berlin (ots)

Zum Scheitern der Maut-Verhandlungen erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Bundesregierung hat bei der elektronischen Lkw-Maut auf der
ganzen Linie versagt und ausgerechnet im von Schröder ausgerufenen
Jahr der Innovationen eines der technologisch vielversprechendsten
Projekte gegen die Wand gefahren. Die Schuld trifft sowohl den
Bundesverkehrsminister als auch den Bundeskanzler, der dem Treiben
viel zu lange zugesehen hat.
Die Maut-Blamage ist ein fatales Signal für das Image des
Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt. Diese
Blamage hat die Bundesregierung zu verantworten. Von vornherein ist
Rot-Grün mit dem Maut-Projekt dilettantisch umgegangen: Angefangen
von einem unglaublich schlecht ausgehandelten Vertrag über die
mangelhafte, unprofessionelle Begleitung des Projektes, das fehlendes
Controlling, die vorzeitige Kündigung der Eurovignette, die voreilige
Verplanung der erwarteten Einnahmen für den Bundeshaushalt bis hin
zum Unvermögen, mit den Partnern in der Industrie nachträglich eine
Verbesserung der Konditionen zu verhandeln.
Die Kündigungsanzeige lässt die Möglichkeit zur Nachbesserung
offen. Diese Chance in letzter Minute muss unbedingt genutzt werden.
Eventuell eingehende Angebote neuer Anbieter müssen mit den Angeboten
von Toll Collect verglichen werden.
Mit ihrem laienhaften Vorgehen hat Rot-Grün dafür gesorgt, dass
die Perspektiven für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland so
schlecht sind wie noch niemals zuvor. Für die Finanzierung der
Verkehrswege ist durch das Maut-Desaster der Chaosfall eingetreten.
Im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen drei Milliarden Euro! Die Union
fordert die Bundesregierung auf, endlich zu reagieren und
unverzüglich ein neues Finanzierungsprogramm für Straße, Schiene und
Wasserstraße vorzulegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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