Koschyk/Philipp: Nicht Worte zählen, sondern Taten
Berlin (ots)
Zur Rede von Herrn Bundesminister Schily anlässlich des 7. Europäischen Polizeikongresses in Bonn erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp MdB:
Für die im Prinzip positiven Ausführungen des Herrn Bundesministers fehlen bisher - wie immer - die Angaben zu realistischen Umsetzungszeitpunkten.
1. Als neue Schlüsseltechnologie hat der Bundesinnenminister die Biometrie bezeichnet. Wann wird diese Technologie endlich bei Ausweisen und Visa in die Praxis eingeführt und so einer alten CDU/CSU-Forderung Rechnung getragen? Darüber hinaus ist die Bundesregierung aufgefordert, für biometrische Visa ein bundesweites Datenbanksystem einzuführen, das für die Dauer des Aufenthalts die Daten der eingereisten Personen vorhält. Nur in Verbindung mit einer derartigen Datenerfassung wird die kostspielige Einführung der Biometrie sinnvoll genutzt.
2. Herr Schily hat für Katastrophenfälle eine bessere Koordinierung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern gefordert. Die erneute Einführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz sieht bisher allerdings nur eine Koordinierung von Informationen vor. Die dringend notwendige Schaffung klarer Führungsstrukturen und einer gemeinsamen Einsatzleitstelle des Bundes und der Länder ist immer noch dringend erforderlich.
In diesen Zusammenhang gehört auch die längst überfällige Überarbeitung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. So müssen die Voraussetzungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr im Katastrophenschutz erweitert und der Einsatz zum Schutz ziviler Einrichtungen bei Terrorgefahr ermöglich werden.
3. Auch die Themen Luftsicherheit und Seesicherheit sprach der Minister an. Offensichtlich konnte er sich aber in der Regierung im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass das Grundgesetz diesen Erfordernissen angepasst wird, wie dies auch von allen Verfassungsexperten und der Union seit langem gefordert wird.
So ist das Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt! Der Schutz vor Angriffen von See durch den Einsatz der Marine und die Schaffung einer einheitlichen Küstenwache ist ebenfalls zwingend erforderlich.
Also sind wir nach den Ausführungen des Ministers auf dem Europäischen Polizeikongress zwar hoffnungsvoll gestimmt, aber nur, wenn den Worten des Ministers auch Taten folgen.
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