Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Hilfe für Palästinenser darf nicht in dunklen Kanälen versickern

Berlin (ots)

Anlässlich des Besuchs des palästinensischen
Premierministers Kurei in Berlin erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen die
palästinensische Regierung alljährlich mit hunderten von Millionen
EURO. Dabei versinken Arafats und Kureis Behörden im
Korruptionssumpf. Arafat soll bis zu 900 Millionen Dollar auf eigene
Konten abgezweigt haben. Mit diesem Geld unterhält er angeblich auch
Angehörige von Selbstmordterroristen und politisch ihm nahestehende
Organisationen. Damit versickert ein wesentlicher Teil der Hilfe für
die Palästinenser in dunklen Kanälen. Da diese Unterstützung von
wesentlicher Bedeutung für eine Stabilisierung der palästinensischen
Autonomiegebiete ist, muss die Bundesregierung im Zusammenspiel mit
unseren europäischen und internationalen Partnern endlich
konsequenter eine transparente Verwendung der Gelder und einen
nachweisbarem Kampf gegen die Korruption in den Autonomiebehörden
einfordern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 17.02.2004 – 14:37

    Koschyk/Philipp: Nicht Worte zählen, sondern Taten

    Berlin (ots) - Zur Rede von Herrn Bundesminister Schily anlässlich des 7. Europäischen Polizeikongresses in Bonn erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp MdB: Für die im Prinzip positiven Ausführungen des Herrn Bundesministers fehlen bisher - wie immer - die Angaben zu realistischen ...

  • 17.02.2004 – 14:06

    Austermann: Eichel muss neues 2 Mrd.-€-Loch stopfen

    Berlin (ots) - Zu den gescheiterten Verhandlungen zur Lkw-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Desaster hat schon jetzt eine erhebliche Lücke geschlagen (Anlage). Allein im Bundeshaushalt 2004 fehlen 2,1 Mrd. €, von denen Rot-Grün keinen Schimmer hat, wie sie gedeckt werden sollen. (2005 fehlen weitere Milliarden.) Der ...

  • 17.02.2004 – 12:41

    Austermann: Scheingefechte zwischen Schreyer und Eichel

    Berlin (ots) - Zum Schlagabtausch zwischen der EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und dem Bundesfinanzminister erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Bundesfinanzminister und die EU-Haushaltskommissarin liefern sich überflüssige Scheingefechte. Die EU-Förderung für Ostdeutschland ist faktisch längst nicht so hoch, wie die EU- Kommissarin ...