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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: 365 Tage vorbei - von Bürokratieabbau keine Spur

Berlin (ots)

Anlässlich des vor einem Jahr verkündeten
Masterplanes Bürokratieabbau durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs MdB:
Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel, Bürokratieabbau genannt.
Die Bilanz der Regierungsarbeit auf diesem Gebiet ist mehr als
kümmerlich. Von 54 Bürokratieabbauprojekten sind gerade einmal 9
Projekte umgesetzt worden, 2 davon erfolgreich, 7 unbefriedigend.
Wolfgang Clement erklärte vor einem Jahr den Abbau von Bürokratie
zur Chefsache und präsentierte die Eckpunkte des Masterplans
Bürokratieabbau. Vollmundig klingen diese Begriffe, doch Entlastung
hat durch sie noch kein Unternehmer oder Bürger erfahren.
Bundesminister Wolfgang Clement und Bundesminister Otto Schily sind
allen Bürokratieabbauversprechen zum Trotz erneuter Regelungswut
verfallen. Deutschland erstickt im rot-grünen Bürokratiewust. Bis
heute sind seit der letzten Bundestagwahl allein wieder 522
Rechtsverordnungen und 89 Gesetze neu erlassen worden. Dies ist ein
Armutszeugnis, aber wahrlich kein Masterplan. Und nun besteht die
Gefahr für ein neues gewaltiges Bürokratie-Programm mit 1000
Verwalterstellen - die Ausbildungsplatzabgabe. Wolfgang Clement ist
hieran zu messen, ob er diese Bürokratiesteuer verhindern kann. Die
Unionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau hat im Deutschen Bundestag einen
systematischen, ordnungspolitischen Antrag zum Bürokratieabbau
eingebracht, „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“:
Gefordert wird darin ein Ausschuss des Deutschen Bundestages,
welcher als eine Art TÜV neue Gesetzen und Verordnungen überprüft.
Weiter sollen Gesetze und Verordnungen im Regelfall ein Verfallsdatum
erhalten. Ein weiterer Vorschlag: Für ein neues Gesetz werden zwei
alte zur Abschaffung vorgeschlagen. Ziel ist es, pro Jahr etwa 250
Verwaltungsvorschriften abzuschaffen. Denn Vorschriften wie „Der Tod
stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der
Dienstunfähigkeit dar“, sind mehr als überfällig.
Die Union macht hingegen Ernst beim Bürokratieabbau. Dies zeigen
positive Beispiele der Länder und Kommunen. So ist das Saarland
Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau. Knapp 3.000
Verwaltungsvorschriften sind ersatzlos gestrichen und gut 200
Genehmigungspflichten abgeschafft worden.
Auf der kommunalen Ebene lässt sich das Beispiel des Landkreises
Emsland sehen. Unternehmer und Bürger werden direkt befragt und geben
Vorschläge zu weniger Bürokratie ab - Bürokratieabbau vor Ort.
Bürokratie ist es, die investitionswillige Leute zur Weißglut
treibt. Ein ergebnisloses Warten auf die Umsetzung des Masterplans
schürt diese Glut in der Bevölkerung weiter. Um den Staat auf seine
Kernaufgaben zu konzentrieren und die Bürger zu Eigenverantwortung zu
motivieren, muss der Bürokratie dauerhaft der Garaus gemacht werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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