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Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsge-setz behindert Verfolgung der organisierten Kriminalität – Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein

Berlin (ots)

Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen
Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der
Konferenz Roland Gewalt, MdB und der Gastgeber und innenpolitische
Sprecher der CDU- Landtagsfraktion in Branden-burg, Sven Petke, MdL:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss,
verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte
Kriminalität zu bekämpfen. Die Konfe-renz der innenpolitischen
Sprecher von CDU/CSU fordert daher für Zoll und Polizei praktikable
Reglungen ein.
Das neue Schwarzarbeitsgesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe
der Be-kämpfung der Schwarzarbeit übernimmt. Menschenschmuggel,
Urkundenfälschung und Geldwäsche bleiben Polizeisache. Stößt der Zoll
bei seinen Ermittlungen auf diese schweren Straftaten, ist er nach
dem Rot-Grünen Gesetzes-entwurf an einer Weitergabe der
Ermittlungsergebnisse gehindert.
Nach Einschätzung eines Experten des Berliner Landeskriminalamtes
(LKA) gehen der Polizei dadurch wertvolle Hinweise auf organisierte
Kriminalität verlo-ren, die bei der Verfolgung von Schwarzarbeit
sichtbar werden. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie
sie derzeit von den LKA´ s erfolgreich praktiziert wird, ist dadurch
unnötig erschwert. Wieder einmal wird der Datenschutz über die
Notwendigkeiten für die Strafverfolgung gesetzt. In Berlin, Hamburg
und anderen Großstädten bekämpfen gemeinsame Ermittlungsgruppen von
Zoll, Kriminalpolizei und Bundesagentur für Arbeit effektiv die
organi-sierte Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit. Der Rot-
Grüne Gesetzesentwurf legt hier die Axt an eine bewährte
Ermittlungspraxis. Der Mitarbeiter des Zolls in diesen
Ermittlungsgruppen wird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben,
alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei
weiterzugeben.
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von
der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der
Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität
auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu
überarbeiten
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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