Klöckner: Richtlinienkompetenz nur halbherzig
Berlin (ots)
Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023 hat keinen preissenkenden Effekt
Angesichts der Entscheidung des Bundeskanzlers, ein weiteres Kernkraftwerk bis April 2023 laufen zu lassen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
Julia Klöckner: "Niedersachsenwahl abwarten. Bundesparteitag der Grünen abwarten. Dann ein halbherziges Machtwort sprechen. So geht Inszenierung - nicht zum Wohl, sondern zulasten des Landes, zulasten der Bürger und der Wirtschaft. Wirkliche Richtlinienkompetenz und ein Machtwort hätten sich in einer klaren Entscheidung des Bundeskanzlers zeigen können: Die Kernkraftwerke laufen lassen bis Ende 2024 und neue Brennstäbe bestellen - bei gleichzeitigem beschleunigtem Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf haben die Unternehmen gewartet. Und sie wurden wieder enttäuscht. Denn die hohen Energiepreise in Deutschland belasten massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe und gefährden damit Tausende von Arbeitsplätzen. Ein Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis lediglich April nächsten Jahres ist maximal eine Scheinlösung. Denn das hat keinen preissenkenden Effekt am Markt. Aber der wird dringend gebraucht. Zu spät, zu halbherzig - das ist leider das Motto dieser Ampel-Regierung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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