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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Ausbildungsabgabe endlich beerdigen

Berlin (ots)

Die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den
Plänen der Bundesregierung, eine Ausbildungsabgabe einzuführen:
Von Woche zu Woche wird nun die Vorlage des Gesetzentwurfes zur
Ausbildungsabgabe von Rot-Grün verschoben. Schwierigkeiten bei der
Gesetzesformulierung werden eingeräumt. Ausnahmen für Branchen, die
Vereinbarungen der Tarifpartner beschlossen haben, lassen sich wohl
nicht rechtssicher in das Gesetz einbeziehen. D. h., dass am Ende ein
bürokratischer Moloch mit einem Umverteilungsvolumen von mehr als 4
Mrd. Euro, einer Behörde mit fast 1000 Mitarbeitern und Belastungen
vor allem für den Mittelstand und die ostdeutsche Wirtschaft stehen
werden. Nur SPD-Chef in spe Müntefering und Bundesministerin Bulmahn
scheinen noch zu glauben, dass durch die Abgabe Ausbildungsplätze
entstehen. Wie sie darauf kommen, bleibt ihr Geheimnis. Ich rate
ihnen dringend, die unsinnigen Pläne nicht weiter zu verschieben,
sondern endlich ganz zu beerdigen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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