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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Bundesbank darf nicht zum Lückenbüßer für eine gescheiterte Haushaltspolitik werden

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Verwendung des
Bundesbankgewinns erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum
Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik
und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der
Bundesbank. Wer die Stabilitätskultur der Bundesrepublik in einem so
zentralen Punkt über Bord wirft, dem muß das Wasser schon mehr als
bis zum Halse stehen. Dass Rot-Grün die Bundesbank zwingen will, den
Goldschatz zu verscherbeln, zeigt auch, dass der Koalition die
Unabhängigkeit von Zentralbanken keinen Pfifferling mehr wert ist.
Die fortwährende öffentliche Aufforderung von Koalitionspolitikern an
die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank, die
Bundesregierung aktiver zu unterstützen - so z.B. Schröder mit seiner
Forderung nach einer Zinssenkungen durch die EZB - machen deutlich,
dass die unabhängige Stellung der Zentralbanken in Gefahr ist. Die
Aufforderung von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke in der
vergangenen Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages,
diese Unabhängigkeit in den Vertragswerken stärker abzusichern,
erfährt rasch Aktualität. Man muss sich schon fragen, ob das ein
Signal dahingehend ist, dass bei den anstehenden
Personalentscheidungen in der EZB Handlanger von
Regierungsentscheidungen als Vorstandsmitglieder der Bank installiert
werden sollen. In dem Fall würden die Personalentscheidungen zu einem
Test für Unabhängigkeit und Stabilitätskultur.
Ein niedriger Bundesbank-Gewinn ist Ausweis einer erfolgreichen
Zielerfüllung durch die Bundesbank. Es ist daher ein Fehler, in
Zeichen niedriger Zinsen den Bundesbank-Gewinn als feste Größe im
Haushalt einzuplanen. Vielmehr ist eine unsolide Finanzpolitik und
eine mangelnde Vorsorge für Haushaltsrisiken das Problem der
Bundesregierung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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