Böhmer/Reiche/Lensing: Rot-Grün bei Ausbildungsabgabe unbelehrbar
Berlin (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Lensing MdB, erklären zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Die zahlreichen Diskussionen und Studien der letzten Wochen und Monate haben ein eindeutiges Ergebnis: Niemandem ist mit einer Zwangsabgabe geholfen, aber allen Betroffenen wird geschadet: Kein Jugendlicher erhält mit einer Ausbildungsplatzabgabe einen echten Ausbildungsplatz, die Betriebe werden zusätzlich belastest und Arbeit wird noch teurer in Deutschland. Einziges Ziel, das Bundesministerin Bulmahn verfolgt, ist es, die Kritik der eigenen Fraktion und der Gewerkschaften einzudämmen.
Obwohl sich alle Bundesländer, die Arbeitgeber, ja selbst viele lehrstellensuchende Jugendliche gegen das Projekt stellen, ist und bleibt die Bundesregierung unbelehrbar: Die Ausbildungsplatzabgabe kommt. Sie bringt:
eine gigantische Umverteilung im Volumen von mehr als 4 Mrd. Euro;
einen neuen Überwachungsapparat: Jedes Jahr müssen alle Betriebe in Deutschland kontrolliert und überprüft werden. Ca. 1000 Mitarbeiter werden für die Verwaltung benötigt;
eine Sondersteuer Ost. Denn gerade in den neuen Bundesländern mit ihrem erheblichen wirtschaftlichen Nachholbedarf fehlen die meisten Ausbildungsplätze;
die Pflicht der Bundesregierung, selbst die Ausbildungsplatzabgabe zu entrichten: Ihre Ausbildungsquote liegt in der Regel bei unter 2 Prozent. Das Kanzleramt erreicht gerade eine Quote von 2 Prozent. Besonders negativ stechen das Finanzministerium mit 0,8 Prozent und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 0,4 Prozent hervor. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist mit gerade einmal 2,8 Prozent kein leuchtendes Beispiel für Ausbildungsbereitschaft und liegt weiter hinter dem selbst gesteckten Ziel von 7 Prozent, das der Wirtschaft aufoktroyiert werden soll, zurück;
Wer Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen will, muss die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen reduzieren, Bürokratie mindern und ein innovationsfreundliches Klima schaffen.
Wir müssen gleichzeitig das System der dualen Berufsausbildung wieder attraktiver machen, d. h. stärkere Differenzierung der Ausbildungsgänge je nach Begabungen, stärkere Orientierung der Ausbildungsinhalte an den betrieblichen Erfordernissen, Entbürokratisierung des Prüfungswesens, Internationalisierung, Modularisierung von Ausbildungsabschnitten und eine Modernisierung der Berufsbilder entsprechend des schnellen technischen Fortschritts und wirtschaftlichen Wandels. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer letzten Jahres Eckpunkte für eine Modernisierung des Berufsbildungsrechts vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu werden wir in Kürze vorstellen.
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