Storm/Widmann-Mauz: Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden!
Berlin (ots)
Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar 2006 sollen 70 Millionen Versicherte die neue Karte in den Händen halten, in 200.000 Arztpraxen und 21.000 Apotheken sollen neue Lesegeräte stehen. Ein so gewaltiges Vorhaben erfordert klare Verantwortlichkeiten und eine reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten Politik, Krankenkassen, Leistungserbringer und Industrie. Genau daran hapert es aber.
Während Krankenkassen und Ärzteschaft warnen, dass die elektronische Gesundheitskarte erst nach 2006 flächendeckend zur Verfügung stehen wird, behauptet Bundesge-sundheitsministerin Schmidt steif und fest, der Start am 1. Januar 2006 sei nicht gefährdet. Doch statt die Öffentlichkeit über die Einzelheiten der Gesundheitskarte zu informieren, schiebt Frau Schmidt den Schwarzen Peter für Verzögerungen schon einmal vorsorglich der Selbstverwaltung zu.
Die massiven Zweifel der Krankenkassen und der Ärzteschaft am Zeitplan erklärt sich die Bundesgesundheitsministerin mit der Sorge, dass die Konsensfindung innerhalb der Selbstverwaltung erhebliche Zeit beanspruchen werde. Schließlich sei es der Selbstverwaltung auch in der Vergangenheit nicht gelungen, sich auf wichtige Punkte zur Einführung einer Telematik-Infrastruktur einvernehmlich zu einigen, so Frau Schmidt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Weil die Gesundheitsministerin weder über den Zeitplan und die Kosten noch über die Details der Einführung und Entwicklung Aussagen macht, drängt sich der Verdacht auf, dass sie das Projekt elektronische Gesundheitskarte nicht mehr im Griff hat. Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass es bei der Einführung der Gesundheitskarte zu ähnlichen Pannen und Verzögerungen kommt wie beim Maut-Desaster, hat Ulla Schmidt vorsorglich die Selbstverwaltung als Schuldigen ausgemacht.
Die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur sei Aufgabe der Selbstverwaltung. Es sei grundsätzlich Angelegenheit der Vertragspartner der Selbstverwaltung, Kosten und Einsparungen der Gesundheitskarte auszugleichen. Über die genauen Kosten der Karte könne die Bundesregierung noch nichts sagen, das hänge von der Ausgestaltung durch die Selbstverwaltung ab, so die Antwort der sich ahnungslos gebenden Bundesgesundheitsministerin.
Für die Einführung der Gesundheitskarte nennt Ulla Schmidt Beträge zwischen 700 Mio. und 1,4 Mrd. Euro, die von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssen. Weil es hier nicht um Mittel aus Hans Eichels Bundeshaushalt geht, sondern um das Geld der Versicherten, spielen ein paar hundert Millionen Euro mehr oder weniger offensichtlich keine Rolle.
Wer derart verantwortungslos mit einem so gewaltigen Projekt wie der elektronischen Gesundheitskarte umgeht, beschwört bewusst die Gefahr eines zweiten Toll-Collect-Debakels herauf. Leider wird auch dieses Possenspiel auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die sich auf ein Chipkarten-Chaos und erhebliche Mehrkosten einstellen müssen, falls die Gesundheitsministerin nicht endlich handelt. Noch ist es dafür nicht zu spät.
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