Klöckner: Energieintensive Industrien dürfen nicht im Stich gelassen werden
Berlin (ots)
Bundesregierung muss Industriestrompreis schnellstmöglich auf den Weg bringen
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Unser Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Trotz Beschwichtigungen seitens der Ampel-Regierung. Gerade bei den energieintensiven Industrien geht es um rund 800 000 Arbeitsplätze. Statt jetzt schnell einen temporären, mit der EU-Kommission abgestimmten Industriestrompreis einzuführen, spielt die Bundesregierung auf Zeit. Aber gerade die sogenannte ökologische Transformation braucht nicht weniger, sondern mehr Energie.
Die jüngsten Ankündigungen energieintensiver Unternehmen zu Produktionsverlagerungen und -einstellungen, wie z. B. die Stilllegung der größten Aluminiumhütte Deutschlands, müssen die Bundesregierung endlich wachrütteln.
Insbesondere die hohen Energiepreise treiben die energieintensive Produktion in den Stillstand. Die Produktion in diesen Branchen ist bereits um 20 Prozent zurückgegangen. Die Unternehmen, die über ein Fünftel des gesamten deutschen Strom- und Gasbedarfs verbrauchen, können nicht mehr mithalten mit Konkurrenten aus dem Ausland. Die Rezepte der Ampel wirken nicht. Die Gas- und Strompreisbremse läuft für viele Unternehmen ins Leere, weil die Empfehlungen der Gaspreiskommission nicht umgesetzt wurden. Egal ob Zug-, Windrad- oder Solarproduktion, hierfür sind energieintensive Grundstoffe notwendig. Wer also diese Industriebetriebe fahrlässig abwandern lässt, gefährdet nicht nur die Transformation, sondern schafft auch mehr Abhängigkeit vom Ausland. Dem Klimaschutz ist auch nicht geholfen, denn andere Länder haben laxere CO2-Regeln."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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