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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: Hat Clement im Kabinett nichts mehr zu sagen?

Berlin (ots)

Zu den heute von Wirtschaftsminister Clement ins
Bundeskabinett eingebrachten Vorschlägen zum Bürokratieabbau erklärt
der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Trotz langjähriger Planung fehlt der Bundesregierung immer noch
das Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau. Aus rund tausend Empfehlungen
von Unternehmen, Verbänden und IHKs hat Wolfgang Clement nun 35
Einzelmaßnahmen zusammengestellt, die sich im Prüfstand befinden,
aber noch keine Gesetze darstellen. Traut sich der Minister nicht
mehr, dem Kabinett fertige Gesetzesentwürfe vorzulegen? Hat er nichts
mehr zu sagen? Oder rechnet er bereits schon im Vorhinein damit, dass
er wieder ausgebremst wird?
Wolfgang Clement erhofft sich mit seiner neusten Ankündigung den
großen Wurf, und zwar nicht nur in den drei so genannten
Innovationsregionen, Bremen, Ostwestfalen-Lippe und West-
Mecklenburg, sondern bundesweit. Systematischer Bürokratieabbau, der
einen roten Faden erkennen lässt, ist dies wahrlich nicht: Die Zahl
aller seit November 2002 genannten Einzelmaßnahmen beläuft sich
mittlerweile auf 103. Per Gesetz umgesetzt sind bislang 9 Maßnahmen.
Das sind weniger als 10 %, was Wolfgang Clement bislang zu bieten
hat. Nicht zu vergessen ist zudem die stetig wachsende Zahl neuer
Gesetze und Verordnungen. Die Ausbildungsplatzabgabe, die der
Minister unbedingt verhindern muss, ist das jüngste Beispiel an
Bürokratismus pur. Von Bürokratieabbau also keine Spur!
Im Vordergrund muss jetzt materielle Entbürokratisierung stehen.
In diesem Sinne ist auch der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
verfasst, „Freiheit wagen-Bürokratie abbauen“. Der Wirtschaft hilft
nur grundlegende Deregulierung im Arbeits- und Tarifrecht. Das
Sozial- und das Steuerrecht müssen endlich angepackt und vereinfacht
werden. Und gleichzeitig muss der Ruf nach der regelnden Hand des
Staates leiser werden. Bürokratieabbau bedeutet auch Risikoübernahme
und Eigenverantwortung. Zudem brauchen wir einen Wettbewerb, in dem
Länder und Gemeinden mit den besten regionalen Lösungen aufwarten.
Doch hierfür bietet Clements Initiative keinerlei Ansätze. Eine
weitere Ankündigung und Aufblähung des Flickenteppichs rot-grüner
Scheinentbürokratisierung ist für Deutschland das falsche Signal. Ein
10%-Minister hilft uns hierzulande nicht weiter.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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