Koschyk/Gewalt: Randale zur EU-Osterweiterung nicht akzeptabel
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden 1. Mai Demonstrationen in Berlin erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit, Roland Gewalt MdB:
Für die diesjährigen Maifestspiele hat der Innensenator von Berlin, Erhart Körting, eine Verfeinerung seiner Strategie der Deeskalation bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke angekündigt und hofft auf einen friedlichen Verlauf der Großdemonstrationen. Offensichtlich eine Form des besonderen Wunschdenkens, das im Amt des für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Senators nichts zu suchen hat.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit der Deeskalationsstrategie ist die Hoffnung auf einen krawallfreien 1. Mai gering. Die falsch verstandene Toleranz hatte immer wieder zu Rechtsbruch und Gewalt geführt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wie immer noch an das Gute im Krawallmacher geglaubt wird und darüber hinaus den Chaoten die Möglichkeit eröffnet wird, in der Stadtmitte, am Leipziger Platz ihre Demonstration zu beginnen, so dass auch mit Blick auf den weiteren Demonstrationsverlauf Touristen und Bundeseinrichtungen wie der Deutsche Bundesrat und das Bundesfinanzministerium gefährdet sind. Dies ist unverantwortlich auch im Hinblick auf die Ängste und Sorgen der Anwohner und Geschäftsleute, die um ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut bangen.
Ausschreitungen, die aufgrund einer verfehlten Einschätzung des Innensenators zu befürchten sind und die in der Vergangenheit immer wieder zu verletzten Menschen, geplünderten Geschäften und verwüsteten Straßen geführt haben, dürfen nicht hingenommen werden Das jährliche Dauerspektakel von Gewalt und Krawall ist gerade am diesjährigen historischen 1. Mai der EU-Osterweiterung nicht akzeptabel.
Die CDU/CSU-Abgeordnete Gewalt und Dr. Schröder werden die Situation vor Ort an den Brennpunkten in Berlin beobachten.
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