Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank

Berlin (ots)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:

"Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schleppend. Diesen Eindruck bestätigt hat nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion. Die Ampel schiebt die Verantwortung allzu sehr auf die Länder.

Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal einen Überblick, wie weit die Länder mit dem Abschluss und der Umsetzung der Landesrahmenverträge sind. Baustellen und möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf gibt es genug. Dies betrifft zum Beispiel die Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen beim Abschluss von Landesrahmenverträgen, die Frage bundeseinheitlicher Kriterien bei der Bedarfsermittlung, die Sicherung der Finanzierung der personenzentrierten Leistungserbringung oder auch die Beseitigung von Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Gleiches gilt für die Erarbeitung von Konzepten zur Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe gemeinsam mit den Ländern.

Auch wenn verbindliche Ergebnisse zur Umsetzung des BTHG erst für Ende 2024 erwartet werden, muss die Bundesregierung viel aktiver werden. Ansonsten bleibt das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel ein Lippenbekenntnis, das BTHG auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umzusetzen."

Hintergrund:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 Bundesteilhabegesetz", BT-Drucksache 20/6935, kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006935.pdf

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 31.05.2023 – 11:58

    Tillmann: Worten müssen zügig Taten folgen

    Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei den ...

  • 31.05.2023 – 11:24

    Lips: EU muss gleichgesinnte Nachbarn einbinden

    Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu ...

  • 26.05.2023 – 14:11

    Mayer: Das deutsche Eishockey hat Rückenwind

    Berlin (ots) - Der Eishockey-Weltverband IIHF hat am heutigen Freitag dem Deutschen Eishockey-Bund den Zuschlag für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft der Männer im Jahr 2027 erteilt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass der Deutsche Eishockey-Bund Ausrichter der WM der Männer 2027 sein wird, ist eine großartige Nachricht - auch für die Spielorte ...