Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz: Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus
Bis neue EU-Asylregeln wirken, muss Ampel nationale Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergreifen

Berlin (ots)

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

"Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.

Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das hat die Union immer gefordert. Es ist kritisch, wenn Frau Faeser und die Grünen diese wichtige Neuerung jetzt in den weiteren Verhandlungen aufweichen wollen. Frau Faeser hat sich im Rat mit ihrer Forderung, den Kreis der Personen deutlich zu verkleinern, die das Grenzverfahren durchlaufen müssen, nicht durchsetzen können. Sie war damit in Europa weitgehend isoliert. Das sollten SPD und Grüne zur Kenntnis nehmen.

Im Übrigen ist die Einigung aber kritisch zu sehen. Wenn beispielsweise bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen Ankerpersonen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet.

Allen muss klar sein: Die GEAS-Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das kann Jahre dauern.

Unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter den GEAS-Verhandlungen verstecken. Sie muss vielmehr in der aktuellen Migrationskrise rasch und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.06.2023 – 14:51

    Klöckner: Von der Wirtschaftslokomotive zum Bummelzug

    Berlin (ots) - Deutschland für OECD nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland stürzt wirtschaftlich ab - ...

  • 02.06.2023 – 13:35

    Oellers: Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ...

  • 31.05.2023 – 11:58

    Tillmann: Worten müssen zügig Taten folgen

    Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister verkündet, dass er auf die Besteuerung der Energiehilfen verzichten will. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei den ...