Götz: Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle
Berlin (ots)
Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens leer. Statt wie versprochen zu entlasten wird das finanzielle Chaos weiter forciert.
Jetzt will Rot-Grün die Kommunen, die noch nicht unter staatlicher Finanzaufsicht stehen, verstärkt bestrafen. Damit werden gerade diese Städte, Gemeinden und Landkreise, die trotz widrigster Bedingungen noch nicht kapitulieren mussten, zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Das Vorhaben zeigt abermals, dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Den Kommunen dem Fundament unseres Staates werden die letzten Perspektiven und Gestaltungsräume genommen. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung und wird mit neuen Schulden für die Zukunft betoniert.
Das Lieblingskind Münteferings verhindert notwendige Neuinvestitionen und dringende Instandsetzungsaufgaben. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Die Spirale dreht sich weiter die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.
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