Kampeter: Innovationsoffensive nicht in Sicht
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Union zum Thema Innovative Instrumente bei Staatsanleihen:
Die Bundesregierung verschleudert Steuergelder, da sie im Instrumentenkasten der Staatsverschuldung wichtige Instrumente einfach ignoriert. Unsere Nachbarn wie Frankreich oder England verwenden schon seit vielen Jahren innovative Staatsschuldtitel mit Erfolg. Die Bundesregierung erklärt zum wiederholten Male, dass sie weiter prüfe. Fremdwährungsanleihen oder inflationsindizierte Anleihen haben den französischen oder englischen Steuerzahlern Einsparungen in Milliardenhöhe beschert. Wir prüfen weiter.
Diese Politik der Bundesregierung führt nicht nur zu einem unvollständigen Kapitalmarkt - sie ist im Verbund mit den fehlenden Strukturanpassungen auf der Angebotsseite eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bundesrepublik als Schuldner in Europa nicht mehr durchgängig erste Wahl ist. Die Benchmarkposition bei Staatsschuldtiteln ist in Gefahr.
Daher müssen jetzt rasch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, so dass in Abhängigkeit von der jeweiligen Kapitalmarktsituation in angemessener Form eine flexible Strategie gefahren werden kann. Der Instrumentemix muss offener gestaltet werden können.
Mit innovativen Finanzmarktinstrumenten kann sich der Finanzminister besser gegen Zinsänderungsrisiken absichern. Das muss bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Zinsanpassungen nach oben sind derzeit nicht mehr auszuschließen. Daher tut Eile gut.
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