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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben

Berlin (ots)

Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und
anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein
großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika
angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer
Bundestagsdebatte zu Afrika sein. Diese Gelegenheit böte sich morgen
– aber vom Kanzler ist nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: auf
Initiative von SPD und Grünen wurde dem Thema nur eine kurze
Debattenzeit und eine Uhrzeit weit hinten im Sitzungskalender
eingeräumt. Das lässt nur den Schluss zu: Vom Interesse des
Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben. Dabei wären angesichts
der sich verschärfenden Lage im Sudan ein klärendes Wort und die
koordinierende Hand des Kanzlers für ein klares und konsequentes
Handeln der Bundesregierung bitter nötig. So aber tauchen seine
Kabinettsmitglieder mit den verschiedensten, sich teilweise
widersprechenden Vorschlägen in der Öffentlichkeit auf: am
markantesten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die eine
Beteiligung deutscher Soldaten für eine Sudan-Mission ins Spiel
brachte und damit gleich für heftige Unruhe in den eigenen rot-
grünen Reihen sorgte.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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