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Koschyk/Strobl: Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich

Berlin (ots)

Zu der heutigen Befragung von Bundesinnenminister
Schily und Außenamtsstaatssekretär Jürgen Chrobog zu dem Überfall auf
den deutschen Konvoi im Irak erklären der innenpolitische Sprecher,
Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB:
Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im
Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der
deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA wegen
der Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals auf der
täglichen Luftbrücke von Deutschland nach Bagdad gegeben hat.
Staatssekretär Chrobog begründete dies mit der Vermutung der
Bundesregierung, dass die USA hierfür keine freien Kapazitäten habe.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung keine entsprechende Anfrage
an US-Stellen gerichtet hat, zeugt von mangelnder Fürsorge für das im
Irak tätige deutsche Botschafts- und Sicherheitspersonal. Dies wiegt
umso schwerer, nachdem Staatssekretär Chrobog im Innenausschuss
eingeräumt hat, dass es bereits im Juni 2003 einen bewaffneten
Überfall auf einen deutschen Konvoi auf der Strecke Amman-Bagdad
gegeben hat.
SPD-Politiker haben nach dem tragischen Überfall auf den deutschen
Konvoi sehr vorschnell behauptet, die USA hätten die Mitnahme
deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals von Deutschland aus
nach Bagdad abgelehnt und auf Basis dieser Unterstellung die USA
sogar öffentlich kritisiert.
Wenn die Bundesregierung heute einräumen muss, überhaupt keine
solche Anfrage an die USA gerichtet zu haben, so macht dies deutlich,
wie leichtfertig Koalition und Bundesregierung mit diesem Vorgang
umgehen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung wenigstens jetzt nachdem
zwei GSG-9-Beamte zu Tode gekommen sind bereit ist, bei den USA die
Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals auf dem
Luftwege zu erbitten, blieb Staatssekretär Chrobog eine Antwort
schuldig.
Dies alles zeigt, dass der verantwortliche Bundesaußenminister
Fischer es an der notwendigen Fürsorge für die Sicherheit des
deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals im Irak fehlen lässt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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