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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: Clements Ladenschluss weiter unsicher

Berlin (ots)

Zu der heutigen Kabinettsberatung der von
Wirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett eingebrachten 34
Vorschläge zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Angekündigt war der Anfang vom Ende des Regulierungswahns. Doch
heute wurde klar, dass aus einer groß angekündigten Reform wieder nur
ein Reförmchen wurde. Die 34 ausgewählten Punkte haben Clements
Kontrahenten Jürgen Trittin und Hans Eichel bereits auf 28 Punkte
zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen Masterplan sind Bruchstücke
geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag!
Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem
Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das
Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das
Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten.
Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im
Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll.
So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch bekannt
gegeben werden. Doch wo bleibt die wirkliche Entbürokratisierung,
etwa beim Thema Arbeitsmarktregulierung? Das eigentliche Problem ist
doch, dass unter Rot-Grün schon zu oft Entbürokratisierung
angekündigt wurde und sich nachträglich Enttäuschung breit gemacht
hat. Wieso spielt Wolfgang Clement derart mit den Hoffnungen der
Bürger und Unternehmer?
Am Freitag erst verabschiedeten die Regierungsfraktionen die
Ausbildungsplatzabgabe. Wer der Wirtschaft aber mit solch einer
bürokratischen Fessel winkt, der kann es nicht ernst meinen mit dem
Bürokratieabbau. Die Zahl aller seit November 2002 vorgeschlagenen
Bürokratie-erleichterungen beläuft sich auf 103. Per Gesetz umgesetzt
sind bislang 9 Maßnahmen. Das sind weniger als 10 %, nicht zu
vergessen dabei die stetig wachsende Zahl neuer Gesetze und
Verordnungen.
Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Vorschläge der
Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Die
Stichworte sind Gesetzesbefristung, Beweislastumkehr, weniger
Richterrecht und Verfallsautomatismus. Endloses Ankündigen einzelner
Maßnahmen aber wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen
Stein bleiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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