Marschewski: Verzicht auf die Benesch-Dekrete wäre eine große Geste an Deutschland und die Europäische Union
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Präsidenten des tschechischen Senats, Petr Pithart, zu einer möglichen Abschaffung der Benesch-Dekrete erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Dem Präsidenten des tschechischen Senats, Petr Pithart, ist beizupflichten, wenn er in Bezug auf die Benesch-Dekrete feststellt: Aus unserer Rechtsordnung werden wir sie einmal völlig beseitigen können. Dies wäre zweifellos ein großer Dienst an der Europäischen Union und für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen.
Der Fortbestand der Benesch-Dekrete stört das Rechtsempfinden eines jeden rechtsstaatlich und demokratisch orientierten Menschen. Diese Vertreibungsdekrete und -gesetze sind Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Daher dürfen Vertreibung und ethnische Säuberung nirgendwo Bestandteil einer bestehenden Rechtsordnung sein.
Petr Pithart ist auch zuzustimmen, wenn er feststellt: Einige Gesetze und Verfassungsbestimmungen, die ursprünglich aus den Dekreten des Präsidenten Edvard Benesch hervorgingen, haben nicht nur keinen Bestand vor den Normen des Menschenrechts [ ] sondern auch schlichtweg vor der Gerechtigkeit. Festzustellen ist, dass fast 3 Mio. Deutsche Opfer dieser dem Völkerrecht widersprechenden Dekrete geworden sind.
Daher wäre eine Abschaffung der Benesch-Dekrete auch eine Anerkennung dieses schweren Schicksals. Petr Pithart ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zuzustimmen, wenn er feststellt: Wir sind jenen eine Anerkennung schuldig, die als unschuldige tschechische Deutsche durch die Vertreibung am meisten verloren haben.
Die tschechische Regierung ist zu ermutigen, diesen wichtigen Schritt zu vollziehen. Als gleichberechtigte Partner in einem gemeinsamen Europa könnten so die Schatten einer schlimmen Vergangenheit im Hinblick auf eine gute gemeinsame Zukunft bewältigt werden.
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