Carstensen/Connemann: Fischereipolitik - Chancen-gleichheit wahren
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Preissituation bei Dorsch und Kabeljau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Die Dorschfischer der Ostsee und die Kabeljaufänger der Nordsee leiden seit Monaten unter extrem niedrigen Erzeugerpreisen, obwohl die Fangquoten gekürzt wurden bzw. unverändert stabil geblieben sind. Wie die Absatzgenossenschaften der Fischer mitteilen, kommen aus unbekannten Quellen sehr große Mengen auf den Markt, die auf die Preise drücken. Marktkenner vermuten, dass viele dieser Fische aus Schwarzanlandungen stammen. Die Kontrolltätigkeiten reichen offensichtlich nicht aus, um diese Praktiken zu verhindern. Für Aufsehen hatte im März bereits die Mitteilung des britischen Fischereiministers Bradshaw gesorgt, dass in Großbritannien die Schwarz-Anlandungen um 200 % zugenommen haben. Auch die britische Kontrollbehörde stellte fest, dass rund 80 % der schottischen Fischer illegal Fisch anlanden. Der schottische Fischereiminister Finnie räumte ein, dass seine Kontrollbehörde offensichtlich nicht in der Lage ist, für eine ordnungsgemäße Fischerei zu sorgen. Die deutschen Fischer und die Genossenschaften haben die zuständigen deutschen Behörden über den Sachverhalt ebenso informiert wie das zuständige Künast-Ministerium. Hier ist allerdings eine große Zurückhaltung bemerkbar, die für die betroffenen deutschen Betriebe unerklärlich ist. Im Hinblick auf die zahlreichen Ankündigungen von Ministerin Künast, für den Erhalt der Kabeljaubestände kämpfen zu wollen, ist die Passivität gegenüber den offenkundigen Regelverletzungen anderer Mitgliedsstaaten umso rätselhafter. Auch in der heutigen Ausschusssitzung ließ die Bundesregierung offen, ob sie dieses Problem beim nächsten EU-Fischereirat anspricht. Die deutsche Position eines kompromisslosen Kämpfers für die Ressourcen wird auf diese Weise unglaubwürdig. Im Ergebnis kommt nur heraus, dass die deutschen Betriebe Wettbewerbsnachteile haben, wenn sie sich an die Regeln halten.
Wir fordern Ministerin Künast auf, unverzüglich zu handeln. Sie sollte sich beispielsweise dafür einsetzen, dass die Schwarzanlandungen von den Fangquoten der entsprechenden Mitgliedsstaaten abgezogen werden. Eine solche Maßnahme muss allerdings mit allem Nachdruck durchgesetzt und überwacht werden. Nur so kann wieder ein geregelter Markt entstehen und die Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb gewahrt bleiben.
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