Stegemann/Oellers: Die Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken muss erhöht werden
Berlin (ots)
Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers:
Albert Stegemann: "Wir haben mit vielen Akteuren aus der Praxis gesprochen. Es herrscht eine einheitliche Meinung: Der aktuelle Betrag der Verpflegungspauschale reicht bei weitem nicht aus. Vor allem wurde der Zuschuss seit Jahren nicht erhöht. Umso mehr hat uns verwundert, dass der Bundesregierung bei unserer schriftlichen Nachfrage im Juni dieses Problem noch nicht einmal bekannt war. Wir müssen endlich damit anfangen, einer ausgewogenen Gemeinschaftsverpflegung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Anhebung der Verpflegungspauschale ist unabdingbar."
Willfried Oellers: "Wir freuen uns, dass nun auch die Ampel das Problem erkannt hat und sich in Gesprächen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke befindet. Die BBWs leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um junge Menschen mit Behinderung an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Berufliche Teilhabe ist aber nicht denkbar ohne soziale Teilhabe. Dazu gehört auch eine gesunde Ernährung. Die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen zwei Jahren im Schnitt um mehr als 27 Prozent gestiegen. Daher braucht es einen Ausgleich. Wir erwarten von der Ampel in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen eine Prüfung, inwieweit eine Erhöhung der Verpflegungspauschale zum Beispiel auf fünf Euro pro Mittagsmahlzeit realisierbar ist".
Hintergrund:
Die sogenannte Verpflegungspauschale, die als Zuschuss für Mittagsmahlzeiten an Rehabilitanden von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt wird, liegt derzeit bei 3,80 Euro. Angesichts der enorm gestiegenen Lebensmittelpreise, vor allem bei Obst und Gemüse, kommen die Teilnehmer mit dem Zuschuss zu den Mittagsmahlzeiten außerhalb der Berufsbildungswerke kaum über die Runden. Aufgrund des öffentlichen Drucks kommt nun Bewegung in das Thema. Nach Kenntnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke bereits mit den behindertenpolitischen Sprechern der Ampel-Fraktionen Gespräche geführt. Die Berufsbildungswerke in Deutschland qualifizieren jedes Jahr über 16.000 junge Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen für ihre berufliche Zukunft.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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