Haase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Berlin (ots)
Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken
Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder:
Christian Haase: "Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche oder unsere Senioren zu machen und dort zu investieren, setzt die Ampel die ohnehin schon knappen Mittel für die Etablierung finanzieller Mammut-Projekte ein, deren Bürokratiekosten viele Mittel nutzlos verschlingen. Die planlosen Vorstellungen zur Kindergrundsicherung oder die Demokratieförderung sind Schwerpunkte, die vor allem ideologisch motiviert sind."
Paul Lehrieder: "Anstatt zahlreicher Kürzungen der Ampel setzt die Union ein bewusstes Zeichen dagegen und investiert. Finanziell nachgebessert wird damit im Bereich der Freiwilligendienste, wo man Demokratie und eine aktive und starken Zivilgesellschaft lebt. Weiterhin profitieren von unserem Vorschlag beispielsweise der Kinder- und Jugendplan, u.a. in den Bereichen Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit oder aber der Kinderschutz. Wir als Union wollen weiterhin die Chancen für die Kinder in unserem Land verbessern und erhöhen aus diesem Grund die Mittel im Bereich der Frühkindlichen Bildung und den Frühen Hilfen, die gerade junge Familien unterstützt. Weiterhin setzen wir uns ebenfalls für die Wohlfahrtsverbände und die Mehrgenerationenhäuser ein und schaffen damit ein ausgewogenes Instrumentarium für eine bessere und ausgewogene Familienpolitik."
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