Hasselfeldt: Bei WTO-Agrargesprächen müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Gespräche der Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO zu Agrarhandelsfragen in Genf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die festgefahrenen WTO- Verhandlungen wieder in Schwung gebracht werden und die EU- Kommission hierzu initiativ wurde. Allerdings wird eine faire und ausgewogene Herangehensweise verlangt, die die europäische Landwirtschaft nicht einseitig belastet und somit im Ergebnis überfordert! Wenn die EU den Abbau aller Agrarexportsubventionen anbietet, dann geht dies nur im Gleichklang mit dem Verzicht aller Beteiligten, ihre Exporthilfen abzubauen. Dazu gehören u.a. Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfeprogramme der USA, die eine verdeckte Form der Subventionierung von Agrarausfuhren darstellen. Zudem muss an Sektoren wie Milch, Rindfleisch oder Zucker mit entsprechender Sensibilität herangegangen werden.
In diesem Zusammenhang sind die parallel zu den WTO-Gesprächen laufenden Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Angeboten auf WTO-Ebene ist hier die EU mit einem weiteren äußerst großzügigen Vorschlag im Agrarbereich angetreten. Sie will die europäischen Märkte bei empfindlichen Produkten wie Rindfleisch, Milchprodukten und auch Bioethanol weiter öffnen.
Bei Bioethanol besteht die Gefahr, dass die jüngsten industriepolitischen Entscheidungen, eine europäische Bioethanolproduktion aufzubauen, aus handelspolitischen Gründen konterkariert werden. Über 300 Mio. Euro wurden in den vergangenen Jahren allein in Deutschland in Bioethanolanlagen investiert. Vor neuen Importzusagen bedarf es daher erst einmal einer grundlegenden Untersuchung der Aufnahmefähigkeit des EU-Marktes für Bioethanolimporte.
In einem liberalisierten Welthandel können unsere Landwirte nur dann erfolgreich bestehen, wenn sie gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Zu gleichen Wettbewerbsbedingungen wiederum gehören gleiche Produktionsstandards. Deswegen müssen in den WTO- und Mercosur- Verhandlungen viel stärker als bislang auf die Verbindlichkeit von Vorschriften beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz gedrängt werden. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert, will sie angesichts der Einführung immer neuer nationaler Standards und Auflagen nicht völlig unglaubwürdig werden. Zudem erfordert immer mehr Wettbewerb eine viel entschlossenere Herangehensweise an den Abbau von wettbewerbsverzerrenden nationalen Auflagen. Das Gegenteil ist aber leider der Fall: Schärfere deutsche Bestimmungen und hohe Belastungen treiben die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft immer mehr in die Höhe.
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